Meine Damen und Herren! Durch die Einbeziehung der sozialen Transferleistungen in die Besteuerung wird es wiederum einen Effekt der Umverteilung von oben nach unten geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel, auch Sie fordern doch immer eine Umverteilung hin zu den niedrigen Einkommen!
Meine Damen und Herren hier in diesem Hohen Haus! Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einer Neugestaltung der Familienförderung und wenn Sie die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ernst nehmen – nicht eins zu eins, aber im Sinne der österreichischen Familien und im Sinne der österreichischen Kinder –, dann befreien Sie sich von ideologischen Grabenkämpfen und treten Sie in eine Diskussion mit allen Fraktionen hier in diesem Hohen Haus ein! Wir wollen die ideologische Streitarena jedenfalls verlassen, wir wollen eine Lösung für die österreichischen Familien finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Öllinger. – Bitte. Gleiche Redezeit.16.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eigentlich nicht dort fortsetzen, wo Kollegin Rauch-Kallat aufgehört hat, und war insofern für den eher ruhig gehaltenen Beitrag des Kollegen Böhacker sehr dankbar. Ich meine, daß es bei der Debatte um die Familienförderung nicht darum geht, den Stallgeruch von irgend jemandem zu erörtern und zu debattieren, und ich glaube, daß man den Willen zur Verbesserung der Familienförderung auch nicht dadurch dokumentieren kann, daß man das Wort "Familie" möglichst oft verwendet. Frau Kollegin Rauch-Kallat, es kann nicht Sinn und Perspektive dieser Debatte sein, daß wir uns gegenseitig an den Kopf werfen, daß jemand das Wort "Familie" zu oft oder zu selten verwendet. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )Ich verweise darauf, daß es gestern gerade von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte in der Aktuellen Stunde Wortmeldungen gegeben hat, die mir zu denken gegeben haben. (Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!) Es wurde von der "funktionierenden Familie" gesprochen. (Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Wie funktioniert eine Familie? Was ist eine funktionierende Familie? Funktioniert sie, wenn Kinder produziert werden oder wenn die Beziehung stabil ist? Wodurch funktioniert eine Familie? – Dazu müßten Sie sich etwas näher erklären! (Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!)
Jemand von Ihrer Seite – ich glaube, es war Abgeordneter Morak – hat davon gesprochen, daß er zu Hause zwei Steuerabzugsposten sitzen hat. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie sich beim Thema Familienförderung einer solchen Sprache bedienen, auf der anderen Seite aber Weihrauch verbreiten, indem Sie von Kindern sprechen, die an die Gesellschaft gespendet werden, dann müssen Sie sich auch die Frage stellen lassen, welche Art von Familienpolitik Sie betreiben wollen. Geht es wirklich nur darum, daß die Eltern vom Finanzminister etwas mehr abkassieren? Oder gibt es noch eine andere Idee, die Sie mit "Familie" verbinden, außer daß Sie der Gesellschaft und Herrn Fasslabend und den anderen Herren auf der Regierungsbank, die das dann verarbeiten sollen, ein Geschenk machen wollen?
Geht es um mehr? – Ich frage mich, worum es wirklich geht. Herr Bundeskanzler! Ich habe von Ihnen gehört – und ich halte das für eine Erklärung, an der Sie noch gemessen werden können – , daß es die Möglichkeit gibt, dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes so zu entsprechen, daß man eine Sanierung wirklich nur für die 3 Prozent der Einkommensbezieher, die es betrifft, vornimmt. – Das wäre die billigste Lösung. Die Sozialdemokratische Partei sagt nein dazu, weil ihr – und das habe ich gestern auch von der ÖVP gehört – jedes Kind in dieser Gesellschaft gleich viel wert ist. Wenn Sie diesen Grundsatz weiter beherzigen wollen, dann werden Sie allerdings mit diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wenn Sie den Spruch so akzeptieren, nicht weiterkommen! (Beifall der Abg. Parfuss. )
Das ist Ihr Problem: Sie müßten etwas ehrlicher sein. Sie wissen genauso gut wie ich, daß Sie, um dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes entsprechen zu können, bei gleichen Leistungen