Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 123

der nächste Beschwerdeführer schon wieder an der Schwelle des Verfassungsgerichtshofes steht.

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von seiten der SPÖ mit zwei Frauen und einem Mann besetzt wurde, Ilse Mertel, Barbara Prammer und Minister Edlinger. Auf der Seite der ÖVP verhandeln drei Herren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Frau Rauch-Kallat in dieses Komitee nominiert wurde!) – Ich bin sehr erfreut, daß eine weitere Frau Mitglied dieser Kommission ist. Das läßt hoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Steibl.  Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist – das ist immer wieder festgestellt worden –, Kinder kosten Zeit und Geld, aber die Familien sind keine Sozialhilfeempfänger des Staates, sondern unverzichtbare Partner der öffentlichen Hand. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof mit dem ergangenen Spruch zur Familienbesteuerung festgestellt, nur paßt dies dem Liberalen Forum und manch anderen Parteien hier im Haus nicht, weil es ihnen gegen den Strich geht.

Wie schaut eigentlich das LIF-Modell aus? – Das muß man sich ganz konkret und genau anschauen. Es ist unter anderem extrem mittelstandsfeindlich, und es ist nicht nur ein Pluspunkt für die Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen. Ich bin eine, die sehr wohl diese Gruppe unterstützt und befürwortet, daß etwas für sie getan wird, aber ich glaube, daß es auch notwendig ist, daß Kinder Väter haben. Es kommt nicht von ungefähr, daß zum Beispiel die Tagesmütterorganisation in der Steiermark mittlerweile Psychologen bei Veranstaltungen einladen, damit es Kindern von Alleinerzieherinnen ermöglicht wird, auch den Umgang mit Männern zu erlernen. (Zwischenruf.) Sie können in der Carnerigasse 34 in Graz anrufen, wenn Sie das nicht glauben.

Das LIF-Modell beinhaltet auch für die Alleinverdiener einen riesengroßen Nachteil, denn es gibt nicht nur Familien, die aus Alleinerziehern bestehen, sondern es gibt auch Familien, in denen zumindest eine gewisse Zeit lang ein Familienmitglied – sprich Vater oder Mutter – nicht außer Haus berufstätig ist. Die sind dann die Dummen.

Zudem stellt man, wenn man sich das Modell genau anschaut, auch fest, daß das ein richtiger Bürokratismus ist. Aber sind nicht gerade Sie gegen diese Gesetzesaufblähung und für Einfachheit unseres Staates?

Wenn man das im Zuge des Jahresausgleiches machen muß, muß man – nichts gegen die Finanzämter, unsere Beamten sind hochzuschätzen und arbeiten auch exzellent – trotzdem ein bis zwei Jahre warten. Würden Sie das gerne den Familien antun, daß sie ein bis zwei Jahre auf das Geld warten müssen, das ihnen zusteht? 

Das Urteil des VfGH bringt mit sich, daß jedes Kind mehr Geld bekommt, und das will auch die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie sagen, daß dadurch die Reichen – unter Anführungszeichen – "privilegiert" werden, dann sagen wir, daß uns jedes Kind gleich viel wert ist. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Frage aufwerfen: Wer ist reich? – Angeblich verdienen nur an die 30 000 Österreicher mehr als der Mittelstand.

Es sind heute schon einige Journalisten zitiert worden, und ich möchte in diesem Zusammenhang Martina Salomon vom "Standard" zitieren, die unter dem Titel "Millionäre unter uns" schreibt: "In diesem Zusammenhang drängt sich außerdem die Frage auf: Wer ist besser gestellt – ein kinderloses Ehepaar, wo jeder für sich 25 000 S verdient und dann nach Abzug der Steuern rund 30 000 S zur Verfügung hat, oder jemand, der fast 50 000 S verdient, fast die Hälfte davon versteuern muß und vom Rest den Lebensunterhalt für vier Leute bestreiten muß?"