Herr Außenminister, wenn Sie sagen, bei Slowenien und bei Tschechien darf man dieses Junktim nicht herstellen, dann frage ich mich, ob das "Neue Volksblatt", das Ihnen ja, glaube ich, doch einigermaßen nahesteht, recht hat, wenn es berichtet, daß Sie Klartext gesprochen haben genau in diesen Angelegenheiten der Menschenrechte, in den Fragen der Minderheitenrechte für einen Staat, der auch Mitglied der Europäischen Union werden will. Nur ist das halt einer, der nicht so im Glanz Europas steht wie vielleicht Slowenien und Tschechien, nämlich die Slowakei. Bei der Slowakei haben Sie laut dieser Meldung – und Sie haben es ja nicht dementiert – aber plötzlich genau dieses Junktim gemacht, daß man die Slowakei nicht aus dem europäischen Integrationsprozeß entlassen soll, aber auf die Einhaltung all dieser Bestimmungen Rücksicht nehmen muß.
Noch einmal: Ich glaube, Menschenrechte sind unteilbar. Es kann nicht gute Staaten und schlechte Staaten geben; bei den guten Staaten läßt man das alles gelten, und bei den schlechten weist man mit dem Finger auf die Probleme hin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, Herr Außenminister, Sie haben eines richtig gesagt: Man soll hier nicht aufwiegeln. Zumindest da bin ich Ihrer Meinung. Und Sie haben weiters gesagt, die Resolution im Kärntner Landtag ist eine sehr gute Basis für eine entsprechende Regelung. Auch ich meine, daß diese Kärntner Resolution eine gute Basis ist, ich glaube aber auch, daß der österreichische Nationalrat da eine eindeutige Position beziehen sollte. Wir sollten zeigen, daß das für uns eine wichtige Angelegenheit ist, und deshalb möchte ich genau diese Kärntner Resolution, von der Sie gesagt haben, daß sie eine sehr gute Basis für die weiteren außenpolitischen Aktivitäten darstellt, hier einbringen, und zwar als Entschließungsantrag.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Bemühungen gegenüber der slowenischen Regierung im Hinblick auf die von Österreich unterstützten EU-Beitrittsbemühungen unseres Nachbarstaates bei folgenden Themen weiter zu intensivieren:
langfristig eine Schließung des Atomkraftwerkes Krško mit Slowenien und Kroatien zu erwirken und ein Ausstiegsszenario zu entwickeln,
die Anerkennung des Bestehens und der Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien sowie die Förderung ihrer Anliegen,
die Aufhebung der restriktiven staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen des Denationalisierungsgesetzes und
die Aufhebung der menschenrechtswidrigen AVNOJ-Verfügungen und die Klärung der Frage des enteigneten Vermögens."
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Ich glaube, diese im Kärntner Landtag einstimmig beschlossene Resolution sollte auch für uns im Nationalrat eine Basis für unser weiteres Wirken darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ein paar Bemerkungen noch zur Frage der Sicherheitspolitik. Wir haben ja immer wieder kritisiert, daß es da keine klare Linie gibt, und das ist nicht nur deshalb so schade, weil es sich bei der Sicherheitspolitik um ein wichtiges Fundament jedes Staates handelt, sondern auch, weil sich rund um uns irrsinnig viel bewegt. Es wird eine neue sicherheitspolitische Architektur aufgebaut. Wir stehen leider daneben, beobachten, geben gute Tips, wie es auch heute der Fall gewesen ist, aber haben uns noch nicht entschieden, vollberechtigt mit allen