Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 9

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Beratungen erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Sollte die Redezeit des jeweils zuständigen Regierungsmitgliedes 20 Minuten überschreiten, würde dies auf die Redezeit der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet werden.

Das Hohe Haus hat über diesen Vorschlag zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Das ist so angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht einmal der kühnste Optimist wird bestreiten, daß sich die Universitäten in Österreich in einer veritablen Krise befinden: zum Bersten gefüllte Hörsäle, zu wenige Übungsplätze, zu wenige Professoren. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Frau Kollegin vom Liberalen Forum! Da Sie das bestreiten, muß ich Ihnen sagen: Ich verstehe, daß Sie mir nicht glauben – Sie haben eine andere ideologische Sicht –, aber glauben Sie dann bitte wenigstens das, was der Präsident der Rektorenkonferenz Professor Peter Skalicky sagt. (Abg. Schwemlein: Der ist ein Lobbyist!) Er sagt: Wenn bei uns an der "Architektur" die Übungslisten ausgehängt werden, dann trampeln sich die Leute gegenseitig nieder! – Sehr geehrte Frau Kollegin Motter! Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem, der mit der Misere an den österreichischen Universitäten tagtäglich zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich über diese Situation nicht zu wundern, denn was ist von mehr als 25 Jahren sozialistischer Bildungspolitik an den Universitäten übriggeblieben? – Seit 1970 ist die Zahl der Studenten um das Vierfache gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Budgetmittel um ganze 60 Prozent erhöht worden. Auf der einen Seite also 400 Prozent mehr Studenten, auf der anderen Seite aber nur 60 Prozent mehr Budgetmittel. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Das heißt mit anderen Worten, daß die Zahl der Studenten siebenmal so hoch gestiegen ist wie die dafür bereitgestellten Budgetmittel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Ergebnis von mehr als 25 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik an den Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere ein weiteres Mal den Präsidenten der Rektorenkonferenz Skalicky. Er meint, er werfe dem Ministerium – also Ihnen, geschätzter Herr Minister – generell vor, in der Budgetpolitik eine Konfusionstaktik zu betreiben. Das ist die Meinung dessen, der tagtäglich mit den Problemen an den Universitäten zu tun hat und der auch die Ehre hatte, in vielschichtigen Verhandlungen Ihren Verhandlungsstil, sehr geehrter Herr Bundesminister, und auch Ihre Einstellung zu den Universitäten kennenzulernen.