Die SPÖ unterstützt das auch, was Sie, Herr Kollege Auer, gemeint haben: Wir wissen natürlich auch, dass die Klein- und Mittelbetriebe in der österreichischen Wirtschaft über weite Strecken – besonders im ländlichen Raum merkt man das – sozusagen das Rückgrat bilden. Die Wirtschaft ist aber kein abstraktes Gebilde, sondern das sind wir alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Herr Kollege Auer! Dieses Abgabenänderungsgesetz, das sehr wohl zur Mittelstandsfinanzierung beiträgt – Sie haben es ja gesagt –, hätte aber auf der anderen Seite die Regionalbanken durch eine Umsatzsteuer auf Leistungen, die bislang nicht von den Banken gefordert waren, belastet. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Vorsicht!) Und genau das konnte in allerletzter Sekunde noch verhindert werden, nämlich dass kleine, regionale Banken im Unterschied zu einer Großbank, die ja quasi solche Leistungen nicht besteuert hat, besteuert werden. Daher stimmen wir zu, denn wir finden das sinnvoll, aber das ist auch ein Zeichen, das zeigt, wie Sie als Regierungsparteien Politik betreiben, nämlich die Kleinen belasten und die Großen befreien. – Und das sollte nicht sein.
Gott sei Dank sind Sie bei diesem Abgabenänderungsgesetz zu der Einsicht gekommen, das herauszunehmen und die Regionalbanken den Großbanken gleichzustellen. Die Regionalbanken sind nämlich die wichtigsten "Beine" für die Wirtschaft der Klein- und Mittelbetriebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Frau Abgeordneter Hagenhofer verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Lapp, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem sich ja eine Reihe von Vorrednern intensiv dem Abgabenänderungsgesetz und dem unabhängigen Finanzsenat gewidmet hat, möchte ich noch einen Punkt aus diesen Vorlagen aus dem Finanzausschuss herausgreifen, der zwar nicht spektakulär ist, aber einen Weg aufzeigt, wie man solche Vorhaben und Projekte professionell handhabt.Es ist dies jener Bereich der Immobilientransaktionen des Bundes, von dem wir heute wieder einen Fall zu beschließen haben. Konkret geht es um die Besitzrechte des Bundes, um das Eigentum des Bundes an einer Liegenschaft, auf der die Wilhelmskaserne im 2. Bezirk errichtet wurde. Dieses Areal wird vom Bundesministerium für Landesverteidigung nicht mehr benötigt und kann daher einer neuen Widmung zugeführt werden. Für diese Widmung wird es, glaube ich, reges Interesse geben. Es handelt sich um ein Areal von immerhin 2,8 Hektar in gut verbautem Gebiet, auch mit guter, aber immer noch akzeptabler Preislage. Es wird sich der Bereich des Wohnbaues dafür anbieten, sei es sozialer Wohnbau oder freier Wohnbau, wie auch immer.
Ich glaube, dass das auch ein Beitrag des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums ist, hier Raum zu schaffen, Raum zur Verfügung zu stellen für die Belange der österreichischen Wohnungswirtschaft, speziell was die Wiener Verhältnisse betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium wird im Gegenzug die Besitzrechte an der Rossauer Kaserne eintauschen. Auch das ist ein langjähriges Anliegen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat im Bereich der Rossauer Kaserne eine relativ hohe Investitionstätigkeit ausgeübt, große Investitionen getätigt und hat ein Fruchtgenussrecht als Gegenwert für diese Investitionen erhalten. Daher werden nach Durchführung der Transaktion sozusagen alle Forderungen abgerechnet. Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann dann einen Teil der Rossauer Kaserne an das Bundesministerium für Inneres weitervermieten. Der darüber hinaus gehende Teil, also der Mehrerlös, fließt direkt dem Bundesministerium für Landesverteidigung zu. Ich glaube, das ist