Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 223

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ne, geringfügig größere Anfahrtswege sind zumutbar, weil einerseits das Netz der Verkehrsinfrastruktur sowohl im Individual- als auch im öffentlichen Verkehr bestens ausgebaut ist, sagt Justizminister Böhmdorfer  der Scherz des heutigen Tages, mein Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Gendarmerieposten. Herr Kollege, was ist passiert?  Zwei Gendarmerieposten hat Strasser geschlossen: einen in einer roten Gemeinde, einen in einer schwarzen Gemeinde. Mehr war nicht möglich, denn mehr Gendarmerieposten in roten Gemeinden gibt es nicht, daher war dort das Limit. Und übermorgen wird sich der Herr Innenminister hinstellen und den Grenzüberwachungsposten eröffnen. Er wird schöne Reden halten zu einem Werk, das Karl Schlögl geschaffen hat, Herr Reindl!

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss weise ich auf die Schließung der Postämter im Weinviertel hin, auf diesen Kahlschlag, den Sie zu verantworten haben! (Der Redner stellt eine Landkarte von Niederösterreich, auf der viele rote Kreuze eingetragen sind, vor dem Rednerpult auf.) Bitte, Herr Kollege aus Rabensburg, diesen Kahlschlag haben Sie zu verantworten! 75 Postämter  warum konnten sie geschlossen werden? Durch eine Verordnung, die Ihre "Stöckelschuh-Ministerin" erlassen hat, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur durch diese Universal-Dienstverordnung ist dieses Bild des Weinviertels möglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hoffen für das Weinviertel, für unsere Region, dass wir bald zu einer Wende der Wende kommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

22.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Horn. Er hat das Wort.

22.13

Abgeordneter Josef Horn (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schön, die Wertigkeit zu sehen, die Sie dem Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen entgegenbringen. Bürgerinitiativen und Petitionen sind eine Form der direkten Demokratie, die von BürgerInnen wahrgenommen werden, wenn sie Unrecht erkennen, Unrecht abstellen wollen oder Vorschläge an die Regierung oder den Nationalrat richten wollen. (Abg. Dr. Khol: Wollen Sie uns belehren?)

Herr Khol! Warten Sie, es dauert nicht sehr lange. (Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon seit vielen Jahren!) Es ist ja wichtig, dass Sie jetzt auch den Mund aufmachen, Herr Khol, aber ich bin am Wort. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Da brauchen wir Sie nicht dazu!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Antrag des Genossen Heinzl ganz kurz anspreche. Das ist ein Thema, das viele Feuerwehren betrifft, nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in allen anderen Bundesländern Österreichs. Wie man einer Stellungnahme des Finanzministeriums entnehmen kann, ist das auf Grund einer EU-Regelung nicht möglich. Das heißt, es wäre schön, wenn dieser Bericht oder diese Petition jetzt im Finanzausschuss behandelt werden würde, dass man mit dem Ergebnis dann an die EU-Gesetzgebung herantreten und diese Regelung EU-weit schaffen kann. Auch in den anderen Ländern der EU gibt es Feuerwehren und Rettungseinrichtungen, die von diesem Vorteil profitieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aber auch Betriebsrat. Daher hat mir die Petition des Betriebsrates von Steyr-BMW zu den Themen Altersteilzeit und Abfertigung neu besonders imponiert. Das Thema Altersteilzeit wird sicherlich bald einer Lösung zuzuführen sein. Viele Leute haben dieses Angebot angenommen, und es wird befürchtet, dass mit Ende 2003, wenn nicht rechtzeitig eine Verlängerung passiert, in diesem Bereich Unsicherheit auftreten wird.

Das Thema Abfertigung neu wurde von den Betriebsratskollegen in Steyr wohlweislich schon zu einer Zeit in eine Petition eingearbeitet, als dieses Thema zwischen Sozialpartnern, Wirtschaft und Regierung noch nicht so weit verhandelt war. Heute kann man sagen, dieses Werk ist in der Enderledigung. Mit Stolz können sich die Betriebsräte aus Steyr irgendwann hinstellen


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