Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 224

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und sagen: Wir haben die Idee gehabt, wir haben das eingebracht, und es ist in der Form, in der wir es uns gewünscht haben, auch erledigt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Dank dieser Regierung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche allen Petitionen und Bürgerinitiativen, die in Zukunft in dieses Haus kommen, einen ähnlichen Erfolg wie der Abfertigung neu. (Abg. Ing. Westenthaler: Dank dieser Regierung!)   Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.

Von Seiten der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Sammelbericht in 1075 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, dass die Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit erfolgt.

Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anträge 689/A (E) bis 697/A (E) eingebracht wurden sowie die Anfragen 3933/J bis 3959/J eingelangt sind.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 22.16 Uhr, also in unmittelbarem Anschluss an diese Sitzung, ein.

Die 104. Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.16 Uhr

 

 

 


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