19.06
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man die Debatte verfolgt hat, so konnte man klar und deutlich erkennen, dass es den Regierungsparteien darum geht, im Nationalrat – und das tun wir auch heute – eine entsprechende Gesetzgebung zu gewährleisten, sodass der Herr Minister und die Exekutive der Kriminalität, wie sie uns jetzt entgegentritt, auch entsprechend begegnen können.Zu den Ausführungen der Oppositionsabgeordneten ist zu sagen – nur mein Freund Toni Gaál war sehr seriös, sehr ruhig bei seinem Vortrag –: Man ergeht sich eigentlich in einer gewissen Polemik, man verdächtigt, man verzichtet, auf Fakten einzugehen. Wenn der Herr Minister klar und deutlich nachweist, dass heute wesentlich mehr Beamte als noch im Jahr 1995 im Außendienst und wesentlich weniger im Innendienst tätig sind und daher mehr vor Ort für die Sicherheit getan wird, so soll man das zur Kenntnis nehmen. Diese Politik dient unserer Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Farbenlehre, die ich heute schon den ganzen Tag vernehmen kann. Ich weiß nicht genau, so viel verstehe ich von der Farbenlehre, von rot auch wieder nicht, aber Sie selbst sind es, die sagen, dass umgefärbelt wird, dass von rot auf schwarz und blau umgefärbelt wird. Also Sie bekennen selbst, dass höchste Beamte nur deswegen das geworden sind, was sie geworden sind, weil sie rot gewesen sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das sagen Sie, ich behaupte das nicht.
Ich möchte übrigens gleich dazusagen, damit ich nicht darauf vergesse: Es hat in der Vergangenheit und es gibt in der Gegenwart sehr viele ausgezeichnete Beamte, egal, welcher Partei sie angehören, und diese Beamten werden auch vom Herrn Minister entsprechend geschützt und unterstützt. Wenn es aber Beamte gibt, die nur um der Partei willen gewisse Dienste tun und der Partei gegenüber Dienste erfüllen wollen, dann hat der Minister einzuschreiten, auch in unserem Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe von den neuen Formen der Kriminalität schon gesprochen. Diese bedingen natürlich, dass wir für deren Bekämpfung entsprechende Maßnahmen treffen. Wir haben das Bundeskriminalamt eingesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet die Tatsache, dass uns die organisierte Kriminalität zu schaffen macht. So haben wir den Spezialisten, die auf krimineller Ebene tätig sind, auch Spezialisten von unserer Seite entgegenzusetzen, und das haben wir in Form des Bundeskriminalamtes gemacht.
Wenn es zu einem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung kommt – und es soll dazu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann wird es auch in diesem Bereich Experten geben, die diesem neuen Terror, der weltweit auftritt, auch entsprechend begegnen können. Wenn dort – ich habe das heute Vormittag von Herrn Dr. Pilz gehört – ein Mann aus dem Heeres-Nachrichtenamt Dienst machen sollte: Was spricht dagegen, wenn Experten irgendwo eingesetzt werden? Ich habe damit überhaupt kein Problem, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wird im Bereich der EDV beispielsweise neue Antworten auf diese Kriminalität geben müssen. Warum soll das nicht so sein? Es hat vor fünf und zehn Jahren diese Problematik noch nicht gegeben.
Wir werden auch bei DNA-Untersuchungen entsprechend vorgehen.
Zur verdeckten Fahndung möchte ich eines sagen – und das möchte ich auch Ihnen sagen, Herr Dr. Pilz –: Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen! Möglicherweise gehen Sie hin und sagen: Ich bin Herr Dr. Pilz, entschuldigen Sie, ich erkundige mich, ob Sie mit Drogen handeln! Damit Sie es wissen, meine Frau wohnt im III. Bezirk im zweiten Stock!, damit die Kriminellen auch sofort handeln können. – So kann es nicht sein! Dieses Gesetz bestimmt eine gewisse Vorgangsweise, die ich für richtig halte.