Meine Redezeit geht leider Gottes zu Ende. Herr Bundesminister! Sie haben als verantwortungsbewusster Chef die Pflicht, die Besten für die jeweiligen Fachgebiete auszuwählen. Sie tun das, ohne auf Parteien Rücksicht zu nehmen, und das halten wir für richtig. Damit tragen Sie gemeinsam mit uns in hohem Maße zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bei.
Machen Sie weiter so, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.19.11
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, Sie haben vorhin in Ihren längsten Ausführungen, die ich bis jetzt in den letzten zwei Jahren je von Ihnen im Nationalrat gehört habe – was ich Ihnen keinesfalls übel nehme, denn das ist ja auch der erste Misstrauensantrag gegen Sie hier im Nationalrat –, gesagt:"Ich finde es unerträglich" – also ich kann das jetzt gar nicht so sagen, wie Sie es gesagt haben, weil ich diese Empörung wirklich nicht nachvollziehen kann, rein habituell –, "dass ... jedem meiner Beamten ein Parteikappel aufgesetzt wird!" – Das haben Sie gesagt, Sie empfänden das als unerträglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als unerträglich, dass ein Minister, der es unerträglich findet, dass man jedem seiner Beamten ein Parteikappel aufsetzt – um jetzt bei Ihrer Wortwahl, Herr Minister, zu bleiben –, Personalpolitik in der Art, wie Sie das machen, betreibt! Nehmen wir als Beispiel, das mir als das krasseste, weil auch ob der menschlichen Qualität der Vorgangsweise beleuchtenswert, erscheint, das des Herrn General Strohmeyer.
General Strohmeyer arbeitet fleißig – das ist meine Interpretation, das sind meine Worte – für Herrn Bundesminister Strasser, weil er sein oberster Chef ist – no na net, für welchen Minister soll er sonst arbeiten? –, weil Minister Strasser in der Hierarchie die Spitze darstellt. Er erstellt Konzepte über eine "Gendarmerie neu", er arbeitet mit an den Konzepten zur Schließung von Gendarmerieposten, zur Einsparung von Beamtinnen und Beamten und so weiter. Doch dann, wenn die ganze Arbeit gemacht ist, fällt dem Herrn Bundesminister ein: Jessas, das ist ja ein Roter!
Der Herr Bundesminister gibt die Anweisung – nicht ihm allein, sondern dem ganzen Ressort –, dass man diese Frage diskutiert, dass man gemeinsam arbeitet (Abg. Kiss: Als achte Rednerin haben Sie es noch immer nicht verstanden! Sie weiß noch immer nicht, was das Kernproblem ist!), dass man eine neue Unternehmenskultur im Ressort einführt, nämlich die Unternehmenskultur des gemeinsamen Erarbeitens, des Debattierens, des Zu-Schlüssen-Kommens, um damit – und da haben Sie wohl Recht – für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung die optimalsten Strukturen zu schaffen, die im Rahmen des Verfügbaren möglich sind.
Das hat General Strohmeyer gemacht. Er hat debattiert, er hat Ihnen gedient, Herr Minister, im wahrsten Sinne des Wortes – ich sage das so, um jetzt in der martialischen Polizeisprache zu bleiben –, und was war die Konsequenz? (Abg. Dr. Khol: Was ist bei Ihnen martialisch?) Statt diskutieren zu können, ist er geflogen. Das ist geschehen – ich habe es nur im Radio und im Fernsehen mitverfolgt – nicht zwischen Tür und Angel, denn er ist vermutlich ja gar nicht mehr im Büro gewesen, sondern nächtens, bei nachtschlafender Zeit! Dieser Eindruck ist zumindest bei der österreichischen Bevölkerung entstanden.
Jetzt frage ich mich: Was ist der Hintergrund dieser ganzen Geschichte, wenn dann – wo doch Sie es als unerträglich empfinden, dass alle Ihre Beamten ein Parteikappel aufgesetzt bekommen –, wenn es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht, die Leute dieses Landes so kurz vor dem Schlafengehen am Abend via Fernsehen erfahren, dass es den obersten Gendarmen dieses Landes nicht mehr gibt? Er ist hinausexpediert worden aus seinem Res