sort. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich rede jetzt von der Bevölkerung; ganz zu schweigen von den 16 000 Leuten, deren Chef General Strohmeyer war.
Also bitte, wie steht es mit der Motivation der Leute, mit der Motivation, die dieses Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ja erst entstehen lässt? Nur motivierte Gendarmen und nur motivierte Polizisten und nur motivierte Beamte – seien sie auch im Innendienst beschäftigt – sind die Garantie dafür, dass die objektive Sicherheit in Österreich, aber vor allem auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so groß sind, dass die Menschen unserer Sicherheitsexekutive vertrauen.
Wir tun es, Herr Bundesminister, wir vertrauen der Sicherheitsexekutive. (Abg. Jung: Der Öllinger nicht! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. ) Der einzige, dem wir nicht vertrauen, sind Sie, Herr Bundesminister, Sie auf Grund Ihrer Vorgangsweise! General Strohmeyer ist ja nur ein Beispiel. Bei den anderen ist man halt einen anderen Weg gegangen. Wie war das bei Herrn Dr. Heindl, Chef der Staatspolizei? – Man hat so lange das vermeintliche Einvernehmen mit dem Herrn Stapo-Chef gesucht, bis es ihn auf seinem Posten nicht mehr gegeben hat.
Daher sind diese 40 Minuten Ihrer Erläuterungen wirklich sehr interessant. (Abg. Dr. Khol: 30!) Vielleicht waren es objektiv 30. – Da sehen Sie, Herr Dr. Khol, wie wichtig das subjektive Empfinden ist, wenn es um das Sicherheitsgefühl geht. Ich hatte den Eindruck in meinem subjektiven Gefühl, es waren 40 Minuten. Das ist genau der Punkt, wenn es um die Bevölkerung und um die Sicherheit und um die Maßnahmen geht. (Abg. Dr. Khol: Damit disqualifizieren Sie aber Ihre Ausführungen! Das zeigt, dass Ihr Eindruck Sie trügt!)
Es ist – und jetzt komme ich wieder auf den Stapo-Chef Heindl zurück – das vermeintliche Einvernehmen mit ihm gesucht worden. Da hätten aus den 30 Minuten, Herr Klubobmann, auch 31 werden können, damit wir auch gehört hätten, wie das vor sich gegangen ist. Wie gelingt es Ihnen, die Motivation der Beamten, ob der Höchst- oder auch nicht Höchstbeamten, so weit zu treiben, dass sie ihre eigene Arbeit, die sie bis dahin gemacht haben, so "toll" finden, dass sie sich ins Kammerl verräumen lassen?
Da soll die österreichische Bevölkerung Vertrauen in die österreichische Sicherheitsexekutive, in die Ressortleitung haben? Sie sagen: Super, dieses rot-weiß-rote Ministerium stärkt uns in unserem Vertrauen in die Sicherheitsexekutive! – Da geht es "super" zu, Herr Bundesminister! Das ist ja alles Lug und Trug, das ist scheinheilig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für "scheinheilig" habe ich schon einmal einen Ordnungsruf bekommen!)
30 Minuten Berichterstattung Ihrerseits, und ich muss sagen – das kenne ich aus dem Innenausschuss –, mir schwant immer Böses, wenn Herr Minister Strasser einen Beamten lobt. Sektionschef Szymanski
. hat Minister Strasser im Zusammenhang mit der Fremdengesetz-Novelle voriges Jahr irrsinnig gelobt. Er sei der Beste, und überhaupt, und er hat immer das Wort an ihn weitergegeben, um zu erläutern, worum es geht, um die Fragen zu beantworten. Mit Herrn General Strohmeyer habe ich Ähnliches nicht erlebt, aber es wurde mir berichtet, dass es sich da genauso verhielt; bei Herrn Dr. Heindl als Chef der Staatspolizei detto.Jetzt loben Sie hier den Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Buxbaum lang und ausführlich. Es ist so, dass Herr Generaldirektor Buxbaum vermutlich – ich kann es jetzt nicht mit Sicherheit sagen – kein schwarzes Parteibuch hat, zumindest nehme ich es an. Jetzt loben Sie ihn in dieser Art und Weise, die Ihnen so eigen ist, und da frage ich mich: Was haben Sie denn demnächst vor mit Herrn Generaldirektor Buxbaum? Was haben Sie mit ihm vor?
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu den Schlüssen kommen, die der Herr Minister zieht, wenn er hier Zahlen vorliest.
Ja, no na net, Herr Minister, sind jetzt mehr Beamte im Außendienst tätig. Die Polizei hat ja das Meldewesen abgegeben, und da sind eine Menge Kapazitäten frei geworden. Ja wo denn, wenn nicht im Außendienst, werden diese Beamten jetzt eingesetzt? Ja, no na net! Dafür brauchen Sie sich nicht selbst zu belobigen, dass es jetzt mehr freie Kapazitäten für die Sicherheits