exekutive im Außendienst gibt. Das ist ja der gesetzliche Auftrag, der damit geschaffen wurde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?)
Ähnliches wird ja – und jetzt kann man dazu stehen, wie man will – selbstverständlich dann eintreten, wenn das Passwesen und das Fundwesen aus dem Kompetenzbereich der Polizei genommen werden. Da werden Kapazitäten frei werden, die natürlich nirgendwo anders als sozusagen vor Ort und bei der Bevölkerung präsent sein müssen. Selbstverständlich, und das ist es auch, was die österreichische Bevölkerung sich nicht nur wünscht, sondern was sie auch verdient, weil es ihr subjektives und auch objektives Sicherheitsgefühl stärkt.
Aber dafür brauchen Sie sich nicht zu belobigen und keinen Heiligenschein um sich selbst aufzubauen.
Zuletzt komme ich auf das Sicherheitspolizeigesetz zu sprechen. Frau Dr. Partik-Pablé und Sie haben ja die Frage mit der sogenannten Vertrauenspersonenevidenz gestellt. Da stellt sich die Frage: Wozu braucht man in Österreich eine Evidenz über Menschen? – Sie haben dazu das Stichwort geliefert: Fuchs. Herr Fuchs hat mich persönlich, nachdem er gefasst war, auch beschäftigt, aber vor allem und besonders vorher, selbstverständlich ohne ihn zu kennen.
Wozu werden Menschen, die einen sachdienlichen Hinweis zum Fassen von Straftätern wie zum Beispiel im Fall Fuchs gegeben haben und eine ausgelobte Belohnung bekommen – diese hat damals Minister Löschnak ausgesetzt –, wozu werden diese Menschen – in diesem Fall Frauen beispielsweise – in einer Vertrauenspersonenevidenz erfasst? Wozu? – Erklären Sie dem Nationalrat, welchen Zweck es hat, dass in diesem konkreten Fall Menschen, die Geld für einen Hinweis erhalten haben, erfasst werden!
Wozu, frage ich mich außerdem, gibt es, wenn das alles so ist, wie Sie es schildern, die Möglichkeit der falschen Identität? – Es waren Frauen, die die sachdienlichen Hinweise gegeben haben. Wozu brauchen wir eine falsche Identität, wenn Sie und Ihre Beamten mit diesem Gesetz nichts Böses vorhaben, sondern nur brave Hinweisgeber nach spektakulären Kriminalfällen erfassen wollen? – Um solche Fälle geht es ja in der Regel, denn dafür gibt es Auslobungen und öffentliche Belohnungen.
Ich habe einen Verdacht, Herr Minister – und auf diese inhaltlichen Dinge sollten Sie eingehen, wenn es um das Sicherheitspolizeigesetz geht –, weil es hier um ein Spitzelwesen geht, das die Polizei unter Ihrer Führung aufbauen wird und in dessen Rahmen bezahlte Informanten und bezahlte Spitzel, mit neuen Identitäten versorgt, über das Gesetz hinaus handeln könnten. – Das ist der wahre Hintergrund dieser Maßnahmen!
Die gesamte Frage der Legitimität von Grundrechtseingriffen steht zur Debatte. Stichwort DNA, Stichwort Massenscreening, das durch dieses Sicherheitspolizeigesetz möglich wird. Das sind die Punkte, die wir inhaltlich so heftig ablehnen!
Aber bitte, meine Damen und Herren: Was kann man von einem Minister wie Minister Strasser inhaltlich erwarten, der, wenn diskutiert und vorgeschlagen wird, die Leute fliegen lässt?
Inhaltlich leistet er – jetzt ist die Katze ja endlich aus dem Sack – den Beitrag zur autoritären Wende, den er zwei Jahre lang relativ erfolgreich und in manchen Bereichen der Öffentlichkeit immer noch camoufliert hat. Dabei ist es ihm gelungen, durch seine – ich gebe es zu – ausgesprochen wendefähige Darstellung und durch seine Rhetorik die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Aber das, was in den letzten Tagen und Wochen passiert ist, ist der Beweis:
Der Lack, Herr Minister, ist ab, und was dann übrigbleibt, ist tief schwarz! Bei Ihnen kann man das mit Sicherheit behaupten. Ihre bisherige Biographie zeigt es ja auch. Aber irgendwie bin ich vielleicht in wenig luziden Momenten der Vorstellung erlegen, dass Herr Minister Strasser tatsächlich rot-weiß-rot ist. – Nein, das ist er sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)
19.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.