NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (106.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 12. Juni 2002, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 
 

 1.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage
(1131 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden

und
den Entschließungsantrag 20/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht
und
den Entschließungsantrag 32/A(E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu
und
die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung NEU", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (1176 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Reinhart    G a u g g 
 
 
 

 2.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Walter    T a n c s i t s 
 

 3.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Walter    T a n c s i t s 
 

 4.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1138 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Passgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1170 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Günter    K ö ß l 
 

 5.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1133 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002 erlassen wird und das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 1999 und das Qualitätsklassengesetz geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2002) (1154 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    K a m p i c h l e r 
 

 6.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 497/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (1155 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    K a m p i c h l e r 
 

 7.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 619/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Aktionsprogramm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Österreich (1156 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    K a m p i c h l e r 
 
 

 8.)

Regierungsvorlage: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1099 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 9.)

Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 10.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

Wien, 2002 06 07
 

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident
 

Edith    H a l l e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

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A v i s o
 
 
            Für spätestens 12 Uhr ist eine Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Südtirol“ vorgesehen. Hiezu wird die zu diesem Zeitpunkt laufende Debatte unterbrochen und danach wieder fortgesetzt werden.
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3,
5 bis 7 sowie 8 bis 10 jeweils unter einem durchzuführen.