Wir werden im Landesverteidigungsausschuss Gelegenheit haben, auch dieses Projekt zu diskutieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur 3. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Pilz eingereicht hat. Ich bitte um die Formulierung der Frage.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass sich Bundesheerangehörige vor ihrer Heimfahrt mit dem PKW in der Kaserne gemeinsam betrinken?
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Ihnen sagen, dass auf militärischen Liegenschaften und in Kasernen während der Dienstzeit selbstverständlich striktes Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Geh bitte!) Ein Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften wird disziplinarrechtlich geahndet.
Das Verhalten nach der Dienstzeit, Herr Abgeordneter Pilz, liegt natürlich im persönlichen Verantwortungsbereich jedes mündigen Erwachsenen. Solange es aber Auffälligkeiten am Kasernengelände gibt, haben wir Möglichkeiten, das entsprechend zu ahnden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage, wie ich annehme? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Der Obmann der freiheitlichen Bürgerwehr in Graz hatte sich gemeinsam mit Kameraden in der Kaserne betrunken, bevor er schwer alkoholisiert mit seinem PKW durch Graz fuhr und einen Unfall verursachte.
Wir wissen, dass in Österreichs Kasernen (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage!) in sehr hohem Maße Alkoholmissbrauch betrieben wird. Die Frage lautet daher: Sind Sie bereit, in Ihren Kasernen ein generelles Alkoholverbot zu verhängen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich weise zuerst die Unterstellung zurück, dass es in den österreichischen Kasernen ein Alkoholproblem und Alkoholmissbrauch gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist genau der Versuch, immer wieder Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Abg. Dr. Pilz: Das sind doch Ihre betrunkenen Parteifreunde!), die sich unter Einsatz ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit unseres Landes gestellt haben, unterschwellig zu verunglimpfen. Herr Abgeordneter! Ich weise das wirklich auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe mir die Statistik ausheben lassen: Es gibt – Sie wissen das – etwa 25 000 Bedienstete, pro Jahr etwa 30 000 Grundwehrdiener und zusätzlich einige Tausend Milizsoldaten, die Dienst beim österreichischen Bundesheer machen. Das heißt, es sind etwa 60 000 Soldaten, die über die Jahresfrist hinweg im österreichischen Bundesheer Dienst machen, und wir hatten im Jahr 2001 gerade 22 Fälle oder Auffälligkeiten, wie wir das nennen, im Zusammenhang mit Alkohol. Das sind 22 Fälle bei 60 000 Personen! Herr Abgeordneter Pilz! Ich hoffe, dass der Schnitt der österreichischen Bevölkerung auch dem entspricht.