Das letzte Ergebnis der Personalvertretungswahl bei den ÖBB: FSG: 89,74 Prozent – kommunistische Zustände, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Teuer erkaufte, kommunistische Zustände – zu bezahlen von allen Österreichern und Österreicherinnen. Das ist das, was mich an dieser Debatte so besonders ärgert: Wir müssen all das ausbaden, was Sie uns mit verantwortungsloser und ahnungsloser Politik über Jahrzehnte eingebrockt haben!
Und dann gibt es Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei denen einem wirklich der Ärger hochkommt und die geradezu unglaublich sind: Da gibt es eine Ärztin, die Leute einfach nach Bedarf krankschreibt.
Ich habe von einem ehrlichen Steuerzahler, so schreibt er, SPÖ-Funktionär aus 1010 Wien – ich werde Ihnen nicht sagen, wie er heißt –, folgenden Brief bekommen (Zwischenruf des Abg. Edler ) – Sie können nachher den Namen von mir haben, Herr Kollege Edlinger –:
Der ÖBB-Bedienstete Reinhard H., Jahrgang 1949, wurde acht Monate vor seiner Frühpensionierung noch zum Büroleiter befördert – für diese Beförderung hat er keine Qualifikation mitgebracht –, nur damit er in die Gehaltsgruppe IXa kommt. Sobald er diese Gehaltsgruppe dann erreicht hat, wird er mit 83 Prozent des Letztbezuges in Pension geschickt.
Das Gleiche gilt für einen ÖBB-Bediensteten namens Manfred Z. Beide wurden mit Hilfe eines Gutachtens einer Ärztin aus Scheibbs in Frühpension geschickt.
Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edler: Edler!) Name, Adresse und Telefonnummer von allen Betroffenen können Sie bei mir abholen, um selbst nachzuprüfen, ob das so stimmt, wie ich es sage. Ich habe hier die Auszüge aus dem Herold-Telefonbuch CD1/2001. (Abg. Öllinger: Der vernadert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand bei diesen Praktiken gar nicht mitmachen will (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ), dann bekommt er größte Schwierigkeiten.
Kollege Cap! Ein Postbediensteter aus dem Burgenland, 46 Jahre alt, hat seinen Urlaub seit 1999 zur Gänze offen. Er möchte auf Urlaub gehen, bekommt aber keinen Urlaub. Er sucht mit Hilfe eines eingeschriebenen Briefes um Urlaub an und wird auf Grund dieses Briefes zur Vertrauensärztin der Post nach Wien bestellt. Er fragt: Warum soll ich zu Ihnen kommen, wenn ich Urlaub haben möchte? – Die Vertrauensärztin erklärt ihm, er habe ein Rückenleiden, er brauche den Urlaub nicht, er könne sofort in Pension gehen. (Abg. Dr. Khol: Stell dir vor!)
Der Postbedienstete sagt: Ich habe kein Rückenleiden, ich möchte Urlaub nehmen und dann weiterarbeiten! – Das geht nicht, teilt man ihm mit, er habe ein Rückenleiden, er könne nicht mehr arbeiten. Er bekommt also zwar keinen Urlaub, kann aber sofort in den Krankenstand und in Frühpension gehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Wahnsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Daten liegen auf (Abg. Mag. Kogler: Woher kommt denn das?), wir werden das untersuchen und sehen, dass all das, was sich jetzt an solchen Fällen ereignet hat, das Ergebnis einer Saat von 30 Jahren uneingeschränkter sozialdemokratischer Herrschaft in diesem Lande ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das tut mir so weh, dass wir das alles auszubaden haben und alle mitzahlen müssen, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, keine Ahnung vom Regieren und vom Wirtschaften haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schon wieder!)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.16.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich fordere zum Schutz der österreichischen Wählerinnen und Wähler einen Ordnungsruf (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!), denn "Stimmenkauf" bedeutet, dass seitens der FPÖ und