Den Inhalt der gesetzlichen Regelung betreffend ist, denke ich, schon alles gesagt.
Ich möchte mich nur noch speziell beim Kollegen Eder für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken – Kollege Eder, du weißt, was ich meine. Ich möchte mich auch bei den Autofahrerklubs und beim Kuratorium für Verkehrssicherheit dafür bedanken, dass wir zu dieser Lösung gekommen sind. Es war ein hartes Ringen, aber ich denke, diese Regelung ist im Sinne unserer Jugend. Man muss auch so ehrlich sein und sich dann, wenn mit der SPÖ etwas zustande gekommen ist, dafür bedanken.
Bei den Grünen "bedanke" ich mich auch, weil sie es ermöglichen, dass wir heute zu einem einstimmigen Beschluss kommen. (Abg. Neudeck: Weil sie nicht da sind!) Das ist auch toll. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.16.18
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt ein sehr sensibles Thema. Viele von Ihnen, nehme ich an, wissen – ich möchte es aber trotzdem in Erinnerung rufen –, dass sich der Salzburger Landtag mit dieser Materie bereits im Dezember 2001 in mehreren Ausschusssitzungen befasst hat. Die Parteien im Salzburger Landtag haben einen Forderungskatalog auch an die Bundesgesetzgebungsorgane gerichtet, und man darf heute durchaus zufrieden feststellen, dass sehr viele der Forderungen, die im Salzburger Landtag aufgestellt wurden, erfüllt werden. (Abg. Mag. Kukacka: Die haben das von uns übernommen!)Ein Punkt, der mich in Zusammenhang mit dieser Thematik schon beschäftigt – ich möchte Ihnen das kurz zeigen (der Redner hebt die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe) –, ist ein Zeitungsartikel mit der Überschrift: "Drogenlenker: Auf Salzburger Highways ist die Hölle los". Ich denke, Information ist gut und wichtig, die Frage aber ist, ob man mit einer derartigen Botschaft den Nagel auf den Kopf trifft, denn man könnte den Eindruck bekommen, in Salzburg stünden alle Verkehrsteilnehmer unter Drogeneinfluss.
Daher finde ich es gut, dass der überwiegende Teil der Debatte heute sehr sachlich abgelaufen ist, vor allem auch, dass Kollege Wattaul zu Recht festgestellt hat, dass sich die SPÖ bei dieser Thematik sehr konstruktiv eingebracht hat und wir auf diese Art und Weise zu einem Gesetz kommen, das durchaus Sinn macht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch hervorheben, dass wir auf keinen Fall den Fehler machen sollten, zu glauben, mit Strafmaßnahmen und Sanktionen gesellschaftspolitische Veränderungen herbeiführen zu können. Eine Kollegin meines Klubs hat bereits gesagt, dass wir Drogenpolitik nicht über den Weg der Straßenverkehrsordnung machen können. Das macht keinen Sinn.
Ich denke aber, dass Folgendes sehr wichtig ist – und ich bitte den Herrn Bundesminister, dazu Stellung zu nehmen –: Es ist absolut zu verurteilen, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Verkehrstüchtigkeit durch Alkohol oder Drogen oder was auch immer beeinträchtigt, es ist aber eine Tatsache, dass auf vielen Verkehrsteilnehmern sehr viel Druck lastet, und dieser Druck, viele Kilometer zu fahren, um wirtschaftlich überleben zu können, führt letztlich dazu, dass der Betroffene an seinen körperlichen Grenzen anlangt. Er versucht dann, mit Hilfsmitteln noch mehr an Leistung zu erbringen. Das ist mehr als zweifelhaft, es bringt mich aber zu der Schlussfolgerung, dass wir Regelungen dafür brauchen, wie Arbeitsbedingungen ausschauen sollen, damit von vornherein ausgeschlossen wird, dass jemand versucht, über Drogen seinen wirtschaftlichen Erfolg sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit diesem heutigen Beschluss eine Phase hinter uns bringen, eine Stufe geschafft haben, und es haben noch weitere zu folgen. Das heißt aber nicht, dass weitere Stufen in Form von Strafkatalogen folgen sollen, sondern ich meine, dass das Um und Auf, das Wesentliche, worauf wir uns auch verstanden haben, Folgendes ist: