Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 195

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich müßig, dass Sie sich hier so vehement wehren gegen Tausende Feuerwehrleute, die ihre Gesundheit, ihre Zeit freiwillig einsetzen, aber trotzdem diese Impfung immer noch selbst bezahlen müssen.

Herr Bundesminister! Selbst Ihr Fraktionskollege, der Linzer Feuerwehrreferent Vizebürgermeister Obermayr, hat vor kurzem in einer Zeitung ganz klar auch wieder für diese Hepatitis-Impfung Stellung genommen und gemeint, durch Impfungen solle das Risiko der Ansteckung mit Hepatitis zusätzlich minimiert werden.

Eine Zeile Änderung im ASVG, und dieses Problem wäre gelöst, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das muss der Ackerl durchführen!) Reden Sie sich nicht aus auf lange Verhandlungen oder auf Gespräche mit den Ländern! Das ASVG ist ein Bundesgesetz, und nur hier können wir dieses Bundesgesetz auch ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Frag den Ackerl!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon der alte Hauptverbandspräsident Sallmutter wollte eine Reform des Ausgleichsfonds. Die Kassen haben alle zugestimmt, haben sich umgedreht und haben nichts gemacht. Deshalb ist Ihre Aktion, Herr Minister, mehr als überfällig. Lippenbekenntnissen, dass Kassen sich gegenseitig helfen, wenn sie unterschiedliche Strukturen haben, müssen auch Taten folgen.

Es kann eine Kasse wie die Bauernkasse den Pensionistenanteil nicht wettmachen. Es kann eine Kasse wie die im Burgenland den Anteil von 10 Prozent weniger Einnahmen nicht wettmachen. (Abg. Silhavy: Aber wie sollen sie dann die Darlehen zurückzahlen?) Die Niederösterreicher haben 50 000 Pensionisten mehr mit einem niedrigen Einkommensniveau und 200 Fachärzte mehr. Das erklärt die Unterschiede.

Heute haben etliche Abgeordnete aus Oberösterreich sich auf die Schulter geklopft. Als Wiener, der sich in Wien wirklich auskennt, kann ich sagen, wir haben die niedrigsten Tarife, wir haben eine international vergleichbare Versorgung. Das müsste man den Wienern dann zum Vorwurf machen. Ich glaube daher, es ist nicht gut, wenn der Herr Obmann Oberchristl gegen den geheimen Obmann in Wien, Nürnberger, loszieht und ständig sagt, in Wien passiert Überflüssiges.

Die oberösterreichische ÖVP hat 100 Fachärzte mehr durchgesetzt. Eine praktische Kollegin hat erst kürzlich den Kassenvertrag zurückgelegt, weil sie gesagt hat, sie sei es leid, zum Sparen aufgefordert zu werden, wenn sie Krebspflaster für Schmerzpatienten verschreibt. Sie hat den Kassenvertrag zurückgelegt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Solidarität sollte kein Lippenbekenntnis sein. Deshalb war die Aktion des Gesundheitsministers mehr als notwendig. Wir brauchen Solidarität der Kassen untereinander und Solidarität der Patienten mit den Patienten.

Herr Minister! Ich glaube, die nächste Aufgabe wird sein, dass wir in Österreich zu einem Konsens kommen, welches Niveau wir überhaupt für die Patienten wollen. Das ist die entscheidende Frage, von daher leiten sich dann die Kosten ab.

Abschließend bringe ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Rasinger und Kollegen zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, ein. Mit diesem Abänderungsantrag soll sichergestellt werden, dass auch nach der Neuorganisation der Universitäten die Uni-Bediensteten, die bisher bei der BVA versichert waren, auch in Zukunft bei der BVA versichert bleiben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)