Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 200

der Abgeordneten Dolinschek, Steibl, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1196 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1187 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Dem Gesetzestitel wird der Klammerausdruck "(11. Novelle zum NVG)" angefügt.

2. Die Überschrift zu § 111 in der Fassung der Z 2 lautet: "Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr.xxxx/2002 (11. Novelle)"

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung steht beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung gelangt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises für die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung gerade im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik bedurft hätte, dann wäre diese 60. ASVG-Novelle dafür geeignet gewesen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na!  – Abg. Dr. Khol: Der Lackner wird immer dicker!  – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, das ist seine Jungfernrede!) Sie ist wohl ein weiterer "Meilenstein" – wenn Sie so wollen – in der Husch-Pfusch-Gesetzgebung dieser Bundesregierung zu Lasten der Menschen und der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Gerade in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik sind bei Ihnen gute Ideen in der Tat so selten wie vegetarisch lebende Krokodile. Klar ist aber, dass nicht alles, was unter dem Titel "Reform" verkauft wird, auch eine Reform ist. Das trifft gerade auf diese 60. ASVG-Novelle zu, die in Kernbereichen lediglich aus einem Abzocken und einem Hin- und Herschieben von Sozialversicherungsgeldern mit ungewissen Ausgaben – wie beim Lotto – besteht.

Meine Damen und Herren! Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie jene Gebietskrankenkassen, die nun schon längere Zeit über den Ausgleichsfonds bezuschusst werden, ab 2005 ohne weitere Einnahmen die Darlehen zurückzahlen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies, meine Damen und Herren, wird ja auch medial dementsprechend gewürdigt. Wenn Herr Kotanko im "Kurier" am 21. Juni in einem Kommentar mit dem Titel "Die Koalition der Kurpfuscher" schreibt, dass Kurpfuscherei eine unsachgemäße Heilbehandlung durch einen Laien und somit ein strafbarer Tatbestand ist, so ist dem wohl nichts hinzuzufügen.

Aber auch – und das ist noch viel wichtiger – im "WirtschaftsBlatt" erschien ein Artikel unter dem Titel "Kandlhofers Bilanz: Nichts geht mehr" – ein Zögling des Herrn Schüssel. – Hier wurde Ihnen auch ein glattes Nicht genügend erteilt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, und Sie werden dies hoffentlich nicht als Lob auffassen.