Weiters haben die Abgeordneten Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dolinschek, Steibl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung hinsichtlich der dritten Lesung vor.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes und schließlich entsprechend dem erwähnten Verlangen über den Gesetzentwurf in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dolinschek, Steibl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 1 bis 3 und 16a sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnungen beinhaltet.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 18 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnung bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffer 22 und die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnung bezieht.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 26 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnungen vorsieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Abänderungs- und Zusatzantrages der Abgeordneten Dolinschek, Steibl, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.