Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1071 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen samt Anhang (1115 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1123 der Beilagen),
Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1141 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1157 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1179 der Beilagen);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-164 der Beilagen).
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2001 (III-167 der Beilagen);
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 2000 und 2001 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (III-163 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2001 (III-165 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachten Selbständigen Antrag 744/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen und die eine Drei-Stunden-Frist inkludieren, wird der Aufruf dieses Dringlichen Antrages um 14 Uhr erfolgen.