Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 202

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Damit hat diese Bundesregierung beziehungsweise hat Herr Staatssekretär Morak Missstände beseitigt, die jahrzehntelang unter anderen Regierungen geherrscht haben, und es kommt nun endlich zu einer klaren und transparenten Verwaltung der Kunstwerke unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel bewegt, und ich appelliere an alle Fraktionen  wie auch immer der Wähler entscheiden wird , die eingeleiteten Reformen nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu zerstören, sondern sie gemeinsam für unseren Staat Österreich und für unsere Bevölkerung fortzuführen!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist zum 4. Punkt der Tagesordnung niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme von III-124 und Zu III-124 der Beilagen stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Die Kenntnisnahme erfolgt daher mit Stimmenmehrheit.

5. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 21, 26, 35 bis 91, 94 und 95 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23, 25 und 26 (1249 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten.  Bitte.

21.33

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste, die uns heute noch zuhören! Wir haben als letzten Tagesordnungspunkt den Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen, und vorerst möchte ich mich gleich bei den Mitarbeitern des Hauses bedanken, die diesen Bericht, in dem wirklich jeder Einzelne nachlesen kann, was mit einer Bürgerinitiative beziehungsweise Petition geschehen ist, sehr gut aufbereitet haben. Die Dokumentation dieses Berichtes ist wirklich sehr, sehr gut.

Ich würde mir wünschen, dass die Arbeit im Ausschuss, wo wir die Interessen der BürgerInnen zu vertreten haben, auch so gut wäre! Dem ist aber leider nicht so. Im heute vorliegenden Sammelbericht werden insgesamt 15 Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Doch Sie werden es nicht für möglich halten: Zwei Drittel davon wurden einfach nur zur Kenntnis genommen! Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben sich zwar bemüht, ihre Interessen dem Nationalrat vorzubringen, aber das Ergebnis war, dass die Regierungsparteien einen Teil davon mehr oder weniger schubladisiert haben, und es war nicht einmal möglich, diese Anliegen an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten.

Das ist wirklich eine traurige Bilanz, die erwähnt werden muss, da wir im Nationalrat doch die Verpflichtung haben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und nicht nur zur Kenntnis zu nehmen. Eine Kenntnisnahme ist eindeutig zu wenig!


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