und dass ein Teilerfolg beim Wachzimmer am Bahnhof in Innsbruck erreicht werden konnte. – So viel zu diesen Anliegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn durch Diskussionsverweigerung in verschiedenen Bereichen, durch Vertagung und – ich möchte es drastisch formulieren – durch Drüberfahren die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen nicht ernst genommen und ignoriert werden, dann werden die Bürger und Bürgerinnen sich das merken. Am 24. November ist voraussichtlich Wahltag. Da wird es dann die größte Bürgerinitiative in dieser Republik geben, und – wie sehr viele Kolleginnen und Kollegen immer wieder gesagt haben –: Wahltag ist Zahltag! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich stelle fest, dass die grüne Fraktion noch eine Redezeit von 3 Minuten hat. – Bitte.21.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal in aller Kürze zu den erfolgreichen Bürgerinitiativen, zum Beispiel zur Bürgerinitiative für Neuwahlen. Man sollte hier schon zur Kenntnis nehmen, dass diese Bürgerinitiative den richtigen Blick für die politische Realität gehabt hat. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass mehr als 30 Prozent der Bevölkerung schon seit längerer Zeit Neuwahlen fordern, und diese sind inzwischen Realität geworden. Sie sind also sozusagen von der Realität eingeholt worden. – Ein schönes Ergebnis der Bemühungen. Ich gratuliere dazu im Namen der Grünen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )Eine zweite sehr erfolgreiche Petition möchte ich kurz herausgreifen: die Petition der grünen Bäuerinnen und Bauern zu gentechnikfreiem Saatgut, "Nulltoleranz für Gentech-Saatgut – Gentechnikfreies Österreich". Diese Petition ist eingebracht und inzwischen durch die Saatgut-Gentechnik-Verordnung in Österreich auch schon teilweise umgesetzt worden.
Bemerkenswert ist, dass Bundesminister Molterer heute bei seiner Bilanz kein Wort darüber verloren hat. Offensichtlich ist er auch der Auffassung, dass ein Anteil am Zustandekommen dieser Verordnung doch auch diesem Hohen Haus zukommt, weil wir hier im Parlament dieses Problem immer sehr intensiv und ausführlich diskutiert haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Entschließungsantrag einbringen, weil es in den nächsten Wochen und Monaten zu wichtigen Fragestellungen und Diskussionen auf europäischer Ebene kommen wird. Im Agrarministerrat, der am 16. und 17. Oktober stattfinden wird, wird das Thema Gentechnik auf der Agenda sein. Es ist auch überfällig, die Freisetzungsrichtlinien in Österreich umzusetzen. Das hat Herr Bundesminister Haupt nicht mehr geschafft.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der EU dafür einzusetzen, dass zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und der Ökosysteme das Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrecht bleibt,
solange nicht ein dem Vorsorgeprinzip entsprechendes, kohärentes Regelungssystem geschaffen und geeignete administrative, legislative und regulative Maßnahmen getroffen werden hinsichtlich der Überwachung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO (gentechnisch veränderten Organismen),