Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 212

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der festen Überzeugung: Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

22.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, wir gelangen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zustimmen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest: Der Antrag auf Kenntnisnahme wird vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der EU über gentechnisch veränderte Organismen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

Kurze Debatte über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulationen im Vergabeverfahren im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer und gleichzeitig zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zur Untersuchung von Vorgängen im Zusammenhang mit der so genannten Abfangjäger-Nachbeschaffung.

Die Anträge sind inzwischen an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt worden.

Die Anträge haben folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Gaßner, Kolleginnen und Kollegen gemäss § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien  insbesondere auch durch Drohungen  im gegenständlichen Vergabeverfahren;

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen Interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;


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