alles daransetzen, dass auch in Zukunft eine Bildungsoffensive im Bundesbudget verankert ist, dass auch in Zukunft jeder siebente Euro für Bildung ausgegeben wird, denn Bildung ist die Zukunft eines Landes.
Meine Damen und Herren! Österreich braucht jetzt eine erfahrene Führung, auf die sich die Menschen verlassen können, auf die sich vor allem auch die Jugend verlassen kann. Wir müssen die Politik fortsetzen, die den Menschen und ihren Fähigkeiten vertraut, die kreative Kräfte in diesem Land entfesselt. Wir brauchen keine rot-grüne Politik eines Reformstaus, einer Gängelung und eines Zurückdrehens unserer erfolgreichen Reformen, insbesondere im Bildungsbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Warum diese Neuwahlen wichtig geworden sind, das haben wir mehrfach gehört. Wir wollen dem Bürger die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob wir unser erfolgreiches Programm weiterführen können. Uns geht es um Österreich, um seine tüchtigen Bürgerinnen und Bürger, und die ÖVP ist bereit, mit Wolfgang Schüssel den Reformkurs für dieses schöne Land weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit dieser Runde beträgt jetzt 10 Minuten. – Bitte.11.00
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich glaube, wir sollten doch ein wenig das Erscheinungsbild, das sich die Regierung hier zu geben versucht (Abg. Dr. Fekter: Das sie hat!), korrigieren. Wir haben jetzt monatelangen Streit und Hader und Führungslosigkeit erlebt (Abg. Mag. Schweitzer: Träumst du?), und das Ergebnis des Richtungsstreites in der FPÖ, bei dem sich die Mehrheit gegen den Regierungskurs, der heute von vielen freiheitlichen Rednern in der FPÖ so gelobt wird, entschieden hat (Abg. Mag. Schweitzer: Morgen ist Parteitag!), war, dass man Neuwahlen durchführen muss. Die beiden Regierungsparteien sind den Forderungen der Sozialdemokraten entgegengekommen, endlich Neuwahlen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bist du im "Kabinett des Lichts"?)Ich bin auch ein wenig überrascht, dass Klubobmann Khol dieses Wendeprojekt (Abg. Mag. Schweitzer: Bist du im Licht-Kabinett?) nicht mehr mit dem Titel "Marsch durch die Wüste Gobi" beschreibt. Vielleicht haben bei dieser Karawane die falschen Kamele das Kommando übernommen, und sie ist in die falsche Richtung gegangen. (Abg. Dr. Khol: Was verstehst du von Kamelen?)
Vielleicht ist aber auch das Schiffsbeispiel geeigneter, weil es die Situation besser beschreibt: Ununterbrochen ertönte der Ruf: Mann über Bord, Frau über Bord! Wo ist der Kapitän? – Er sitzt in der Offiziersmesse und schweigt. Wieso ist er nicht am Steuer? – Das war Panik auf der Titanic! Mir ist auch bewusst, wie das Schiff heißt; jetzt weiß ich es, mir ist es eingefallen. – Das bieten Sie uns an, das bieten Sie den Österreichern an. Es geht weiter mit dem Schlingerkurs, weiter mit der Unsicherheit, weiter mit der Instabilität, weiter mit der Führungslosigkeit und weiter mit dem Chaos. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Dass es weitergehen wird und dass es diese Absprachen schon gibt, hat der heutige Tag bewiesen: Herr Karl Schweitzer, Klubobmann der FPÖ, aber auch Minister Haupt haben fast unter Tränen in Richtung ÖVP gewimmert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen): Lasst uns bitte wieder in die Regierung nach dem Wahltag, wenn wir gemeinsam mehr als 50 Prozent haben! – So ein würdeloses Wimmern um eine Regierungsbeteiligung habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Sie haben alles Bisherige diesbezüglich heute übertroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was mich besonders beeindruckt, ist das permanente Setzen auf die Vergesslichkeit der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Böhacker: Das haben gerade Sie notwendig!) Diese sind nicht vergesslich, sie merken sich das. (Abg. Wochesländer: Das sagen gerade Sie!) Herr Minister Haupt, worum ging es denn in der Sommerdebatte unter anderem? – Dass Sie gemeinsam mit der ÖVP gesetzlich in die Sozial- und Pensionsversicherung eingegriffen und dann wochenlang versucht haben, einen Privilegienposten für FPÖ-Abgeordneten Gaugg zu