Wenn man dann von einer politischen Gruppierung, die sich offensichtlich außerhalb jeglichen Konsenses stellt, diese Worte vernimmt – verzerrt durch die parteipolitisch ideologisierte Brille –, dann tut mir das persönlich weh, und Sie schaden damit in Wahrheit dem Ansehen Österreichs in dieser Angelegenheit. Das möchte ich Ihnen als Botschaft mitgeben.
Ich wünsche den Vertriebenenverbänden eine gute Hand bei der Veranlagung der Mittel, ich wünsche den Vertriebenenverbänden eine gesicherte Zukunft, und ich wünsche uns allen, dass die Vertriebenen-Arbeit und die Produkte aus dieser Arbeit weiterhin so wie in der Vergangenheit fruchtbringend in Österreich ihren Beitrag leisten, sodass dieses Land weiterhin blüht, wächst und gedeiht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.15.43
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, das Sonderprogramm, das derzeit von der blau-schwarzen Bundesregierung gestartet wird, ist etwas so Notwendiges für unsere Jugendlichen, dass es unbedingt noch einmal sehr deutlich unterstrichen werden sollte.Österreich weist zwar im internationalen Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit eine relativ geringe Quote an Arbeitslosen auf. Trotzdem hat sich die Bundesregierung entschlossen, für die Jugendlichen, vor allem für die Berufseinsteiger, die in ihrem zukünftigen Fortkommen besonders gefährdet sind, die man vorrangig in eine Beschäftigung bringen muss, diese Maßnahme zu treffen. Gerade Jugendliche sind besonders gefährdet von Kriminalität und Ähnlichem, daher ist dieses Jugendprogramm besonders wichtig.
Österreich weist zwar nach den Niederlanden die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf, aber damit können wir nicht zufrieden sein. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um dieses Programm ins Leben zu rufen, und wir werden auch weiterhin entschieden gegen die Jugendarbeitslosigkeit eintreten.
Die Eckpfeiler dieses Sonderprogrammes sind, dass wir schwerpunktmäßig gerade solche Jugendliche besonders fördern, die minderqualifiziert, unter 25 Jahren alt und bereits länger als drei Monate beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Nach Einschätzung des österreichischen Arbeitsmarktservice können dadurch rund 5 000 Jugendliche unterstützt werden. Das ist ein wesentlicher sozialer Beitrag an der richtigen Stelle.
Als weitere Zielgruppen sollen auch Jugendliche ohne Pflichtschulabschluß unterstützt werden sowie Jugendliche, die nur über einen Pflichtschulabschluss, aber über keine weiterführenden Ausbildungen verfügen.
Hinsichtlich Integration – ein Anliegen, das von dieser Bundesregierung immer besonders hervorgehoben wurde – soll auch die zweite Generation von Jugendlichen aus Drittstaaten unterstützt werden, um in diesem Bereich eine verstärkte Integration einzuleiten. Ferner sollte auch Absolventen und Schulabbrechern höherer Schulen mit diesem Programm die Möglichkeit gegeben werden, leichter einen Arbeitsplatz zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat damit – so wie bei der Hochwasserkatastrophe - neuerlich Kompetenz und Herz bewiesen. Ich kann nur sagen: Diese wichtigen Maßnahmen für Österreich haben sich gelohnt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.