Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Auch hiezu darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Das ist nun wirklich einstimmig. Frau Kollegin Haidlmayr stimmt auch zu.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Artikel 8 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gleichen Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir stimmen weiters ab über die restlichen Teile von Artikel 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen getrennt ab über Artikel 9 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.
Getrennte Abstimmung gibt es auch über Artikel 10 der Vorlage.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 11.
Wer einverstanden ist, möge dies bitte zum Ausdruck bringen. – Artikel 11 ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Nun erfolgt getrennte Abstimmung über Artikel 12 der Vorlage.
Für den Fall der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, Artikel 12 ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Es erfolgt getrennte Abstimmung über Artikel 13. – Ich stelle fest, Artikel 13 ist in getrennter Abstimmung einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)