Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Martin Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 4 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffern 8 und 9 in Artikel I bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I Ziffern 8 und 9 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Abgeordneten, die hiefür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 11 eingebracht.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereit gestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag Dr. Kostelka und Genossen betreffend Artikel I Ziffer 11 stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen sind, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird Sie später ablösen, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Reitsamer beziehungsweise durch Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der beiden Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.18 Uhr unterbrochen und um 17.25 Uhr wieder aufgenommen. )