Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 18

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mehr Kompetenz und mit mehr Budget ausgestattet (Abg. Grabner: Und weniger Können!) , was ein großer Vorteil für die Frauen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite große Vorteil für die Frauen ist das neue Kinderbetreuungsgeld, das den Frauen wesentlich mehr Freiheit im Hinblick auf die Wahl, ob sie bei den Kindern zu Hause bleiben oder berufstätig sein wollen, einräumt.

Der dritte große Vorteil ist – und es ist schon irgendwie skurril, dass Sie das jetzt kritisieren, denn das ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens –, dass die Kindererziehungszeiten jetzt neuerdings pensionsbegründend sind, und zwar begründen sie eine eigenständige Pension für die Frauen. Und das ist ein Quantensprung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der vierte große Vorteil, den Frauen in Zukunft haben werden, ist der im Regierungsübereinkommen festgelegte neue Ansatz zum Arbeitsplatz Haushalt. Gerade die berufstätigen Frauen – das sind ja jene, die Sie so unterstützen – haben doch das Problem, dass sie zur Unterstützung im Haushalt womöglich Hilfe brauchen, die allerdings in keiner Weise vom Staat berücksichtigt wird. Die Betreuungs- und Pflegearbeit, die heute noch überwiegend bei den Frauen angesiedelt ist, kann über den Dienstleistungsscheck, über den Haushaltsscheck auf die Frauen entlastend wirken.

Frauenpolitik ist natürlich nicht gleich Familienpolitik. Aber so streng trennen möchten wir es nicht, Frau Kollegin Prammer. Und da haben wir eben einen anderen Ansatz. Wir glauben, dass Familienpolitik immer auch ein Stück Frauenpolitik ist. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie Frauen, die sich zu Hause der Kindererziehung widmen, herablassend als Nur-Hausfrauen abqualifizieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

11.36

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesminister! Hohes Haus! Sprechen wir also über die vermeintliche Benachteiligung der Frauen durch die neue Bundesregierung – eine Bundesregierung mit einer Zahl von weiblichen Regierungsmitgliedern, die es bis jetzt in keiner österreichischen Regierung gab. Das Amt des Vizekanzlers ist in den Händen einer Frau, aber, Frau Dr. Petrovic, nicht deswegen, weil es die Quote erfordert, sondern auf Grund von Kompetenz, von Qualifikation und von Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Internationale Frauentag war heuer in Österreich ein ganz besonderer Internationaler Frauentag, aber nicht deshalb, meine Damen und Herren, weil Sie zu Demonstrationen aufgerufen haben, sondern deshalb, weil dieser Frauentag erstmals unter einer Regierung gefeiert wurde, deren Führungsduo eine Frau angehört. (Abg. Silhavy: Der Internationale Frauentag wurde nicht wegen dieser neuen Regierung gegründet, sondern schon 1911!)

Unsere Partei hat auch nicht gesagt, wir sind noch nicht reif für eine Frau an der Spitze. Diese Aussage kam von Frau Ederer von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen kein Ministerium für Frauenangelegenheiten. Eigentlich ist es müßig, jetzt noch einmal darüber zu sprechen: Veterinärmedizin, Tierseuchen und Tierkörperverwertung ohne Kompetenzen, ohne eigenständiges Budget. – Was wir brauchen, sind Frauen, die an allen politischen Entscheidungen teilhaben und daher auch in allen Bereichen aktiv werden können.

Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass sich dort, wo Frauenpolitik als Bestandteil der Gesamtpolitik gesehen wird, die ungleichen Verhältnisse zwischen Männern und Frauen verändern, und zwar zum Besseren verändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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