Der von Dr. Jörg Haider autorisierte Satz heißt im Wortlaut: "Langsam ist es so, dass Österreich das einzige Land ist, das anständig ist in der EU. Die, die korrupt sind, werden belohnt, und das anständige Österreich wird bestraft." (fpd-OTS, 19.4.2000)
Hetzkampagne gegen Superintendentin Gertraud Knoll
"Eine Plattform evangelischer Christen, bei der sich mehrere FPÖ-Abgeordnete engagieren, sammelt Unterschriften gegen Knoll, Aktionen werden über die Parlaments-Homepage der FPÖ koordiniert." ("Der Standard", 22. März 2000)
Freiheitliche Politiker verstärken ihre Angriffe gegen die burgenländischen Superintendentin Gertraud Knoll: "Ideologisch ist Getraud Knoll voll zu den Linksaußen zu rechnen und daher als Superintendentin fehl am Platz", sagte der burgenländische Landtagsabgeordnete Eduard Nicka in dem am Montag erscheinenden Magazin "Format". (APA, 26.3.2000)
Auch der Sprecher der burgenländischen "Unabhängigen Plattform Evangelischer Christen", das FPÖ-Mitglied Klaus Fischl, will weiter Unterschriften gegen Knoll sammeln: "Unsere evangelischen Gemeinden werden von Getraud Knoll vernachlässigt. Statt dessen geht sie mit Kommunisten und gewalttätigen Extremisten auf Demos." (APA, 26.3.2000)
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.
17.06
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die heutige Diskussion hat es klargemacht: Es geht Ihnen von ÖVP und FPÖ nicht um Rot-Weiß-Rot, sondern es geht um den blau-schwarzen Machterhalt! Sie können noch so viele Alzheimer-Viren auf die andere Seite des parlamentarischen Hauses herüberblasen: Wir werden uns nicht verwirren lassen. Man müsste ja förmlich umdenken, wenn es nach manchen Ausführungen ginge.Plötzlich war der 3. Oktober, der Tag der Nationalratswahlen, ein Tag der Abstimmung über eine schwarz-blaue Regierung. – Das ist mir völlig neu! Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass der Spitzenkandidat der ÖVP, Schüssel, gesagt hat: Bitte wählt mich, ich bin der Kanzler einer blau-schwarzen Regierung! – Ich kann mich bei bestem Willen nicht daran erinnern! Heute wird so getan, als wäre es so gewesen.
Das Beste ist ja die Aufforderung: Reden wir nicht über die Ursachen der Sanktionen! – Nun, wenn Sie genügend Alzheimer-Viren zu uns herüberblasen, vielleicht sagen wir dann wirklich irgendwann auch: Das war nur Jux und Tollerei! Es war ja gar nicht die Regierungskonstellation, die einer der Gründe dafür ist, dass es zu diesen Maßnahmen gekommen ist! Es waren ja gar nicht die Äußerungen Haiders auf der Gerlitzen gegenüber Chirac und der belgischen Regierung. Nein, das war es gar nicht! Es war einfach Jux und Tollerei, einfach so! Und die störrische Opposition ist in diesem Zusammenhang nicht bereit, endlich auf einen Schulterschluss einzugehen!
Vielleicht sagen wir irgendwann einmal: Jawohl, es war eine Vernaderungsstrategie des SI-Präsidenten Jacques Chirac und seines Generalsekretärs Aznar. Vielleicht sind wir einmal so weit, dass wir sagen: Dieses Duo Infernale der SI, Chirac und Aznar, das sind die Vernaderer, die Bösewichte! – Das ist Ihre Strategie, die Sie heute hier anwenden – natürlich noch gewürzt mit unzähligen Doppelstrategien. Tragisch ist das in Wahrheit.
Ich hatte mir schon erwartet, dass hier in der Rede des Bundeskanzlers eine Stellungnahme gegenüber den Aussagen Haiders im neuesten "NEWS" käme. Haider sagt: Die derzeitige EU ist dekadent wie das alte Rom. – Gauben Sie, die 14 EU-Mitgliedsländer werden, nachdem sie das jetzt gelesen haben, nämlich dass eine der wichtigsten Personen einer Regierungspartei, um nicht zu sagen: die wichtigste, sagt, das sind lauter Dekadente, da spielt es sich ab wie im