Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 54

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)

Lieber Kollege Stummvoll! Ich hoffe ja wirklich, dass sich die Bürger erinnern und dass die Bürger gescheiter sind als manche Politiker; ich bin diesbezüglich auch sehr optimistisch. Ich selber bin ja auch Bürger und nicht nur Politiker, und ich frage mich wirklich: Was werden sich die Menschen denken, wenn sie Ihnen heute zugehört haben? 1999 haben Sie nämlich gesagt, Herr Kollege Stummvoll: "Das Budget 1999 ist ein Signal der Stabilität ...", und: "Das Budget ist ein Euro-Budget." (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden jetzt vom Budget 2000, Herr Kollege!)

Sie haben gesagt: "Das Budget 1999, das wir heute hier in diesem Hohen Haus in erster Lesung diskutieren, hat für mich drei Kennzeichen, drei Signale. Das erste Signal: Es ist dieses Budget 1999 ein Signal der Stabilität und der Kontinuität."

"Das dritte Kennzeichen: Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der Familiensteuerreform." – Das haben Sie am 15. April 1998 hier zum Budget 1999 gesagt. Das geht so weiter und so fort.

Diese neue Bundesregierung schreibt in ihrem Stabilitätsprogramm bis 2003 (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), das Sie in dieser neuen Koalition ausgearbeitet haben, zum Thema Budgetkonsolidierung: Vorläufiger Gebarungserfolg des Bundes 1999: Das Budgetdefizit des Jahres beträgt auf administrativer Basis 68 ... und so weiter.

Die Schwerpunkte des Budgets 1999 waren: der verstärkte Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – den wir sehr erfolgreich geführt haben, wie Kollege Stummvoll in seinen Ausführungen ja gerade bestätigt hat, nämlich dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken und die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist –, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Sie machen jetzt genau das Gegenteil: weniger Geld für Bildung und Forschung –, mehr Geld für die Familien und mehr Geld für die Sicherheit – auch das stimmt nicht mehr: weniger Geld für die Sicherheit im heurigen Budget. – So viel aus dem österreichischen Stabilitätsprogramm dieser Bundesregierung.

Dazu kommt, dass die Damen und Herren von den Regierungsparteien sozusagen intern schon sehr zerstritten zu sein scheinen. In einer Vorarlberger Regionalzeitung vom 20. April 2000 ist zu lesen, dass der FPÖ-Chef in Vorarlberg meint, die Freiheitliche Partei solle endlich schärfer gegen ihren Regierungspartner auftreten. Herr Gorbach übt heftige Kritik an der ÖVP und beschuldigt diese, dass sie in der Vergangenheit auch maßgeblich dazu beigetragen hätte, dass es heute zu Sparkursen kommen muss.