haupt nichts mehr erhalten, denn den gibt es dank Ihrer Wirtschaftspolitik natürlich nicht mehr. Sie können eben zu anderen Geschäften gehen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das stimmt doch, oder? Ist das unrichtig, Herr Kollege, dass wir im "Konsum" nichts mehr erhalten, nicht einmal eine Wurstsemmel, die wir den Zivildienern geben könnten? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also die Zivildiener werden verpflegt, der Verwaltungsaufwand wird eingeschränkt, der Grundlehrgang wird abgeschafft, die Familien- und Wohnbeihilfe für die Zivildiener ist gesichert, ebenso werden die Reisekosten weiterhin vergütet. Es gibt also ein Bemühen, die Zivildiener zu versorgen und ihre Situation trotz der schwierigen Lage zu sichern.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Mit dem Kurs der neuen Koalition – und dieser Kurs unterscheidet sich eben vom sozialistischen Kurs –, sich in den Ausgaben einzuschränken und sie zu überdenken, die Einnahmen möglichst gerecht zu steuern, wollen wir – wie viele EU-Länder – wieder in schwarze Zahlen kommen, die nicht zufällig "schwarze Zahlen" heißen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. Er hat das Wort. – Bitte. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf: Maier, red!) Bitte, Sie sind am Wort!21.06
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, wie jemand in diesem Haus das glauben kann, worüber mein Vorredner gesprochen hat. Es wird in Kürze noch im Detail darauf einzugehen sein. (Abg. Murauer: Ich bitte darum!) Ich kann Ihnen die Salzburger Zahlen liefern, wie Krankenanstalten und Pflegeheime in Zukunft von Zivildienern besetzt sein werden. Das ist ein wirklicher Skandal! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind Zeitungsmeldungen zitiert worden, lassen Sie mich daher zwei Dinge festhalten: Die Politik von ÖVP und FPÖ führt nach einem Artikel im morgigen "Kurier" zu einer Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Haushalten. Diverse Abgabenerhöhungen ergeben in Summe eine stärkere Belastung für einkommensschwache Haushalte als für wohlhabendere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Ziel einer sozialen Ausgewogenheit, das von Ihnen immer wieder angegeben wurde, wurde in keiner Weise erreicht. Daher wird auch die sozialdemokratische Fraktion Ihren Vorschlägen nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich einige Beispiele bringen. Da gibt es in Salzburg das Österreichische Kuratorium für Journalistenausbildung, und mich wundert, dass die Salzburger Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen Partei dies mit keinem Wort erwähnen. Ich glaube, wir haben hier einen Grundkonsens, dass Journalisten entsprechend ausgebildet werden müssen. Bei dieser vorgeschlagenen Kürzung kann das Kuratorium wesentliche Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Ich zitiere: Da der Verein ausgeglichen bilanzieren muss, wird es notwendig sein, wesentliche Ausgabenposten zu verringern oder zu streichen. Das heißt, dass etwa das Stipendienwesen für Journalisten drastisch eingeschränkt oder ganz eingestellt werden muss. Alle Aktivitäten, wie öffentliche Diskussionen, müssen gestrichen werden, und sogar die Kündigung von ein bis zwei Mitarbeitern kann nicht mehr ausgeschlossen werden. – Beispiel eins, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beispiel zwei betreffend den Gebührenbereich – das ist heute von unserer Fraktion und auch von der grünen Fraktion bereits angesprochen worden –: Ich weiß nicht, was hat sich diese familienfreundliche Partei ÖVP gedacht, als sie daranging, diese Regelungen ohne Ermäßigungen für Kinder oder Pensionisten vorzusehen? Wenn beispielsweise Kinderpässe verlängert werden, muss man eines wissen: Kinderpässe haben keine Geltungsdauer von zehn Jahren,