Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein unverantwortlicher Beutezug der österreichischen Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Wir werden als Sozialdemokratische Partei dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war die einzige wirklich originelle Idee!)
21.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.21.14
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während der vergangenen Fastenzeit hat sich der eine oder andere persönliche Einschränkungen auferlegt wie zum Beispiel weniger Alkohol oder den halben Zigarettenkonsum. Ich für meine Person habe in der Form Buße getan, dass ich mich intensiv mit dem Bericht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bezüglich des Budgetbegleitgesetzes 2000 befasst habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist gut! – Abg. Schwarzenberger: Das ist wahrlich eine Buße!)Gleich vorweg: Ich habe in diesem 22 A 4 Seiten umfassenden Bericht keine einzige positive Stellungnahme gefunden. Bei so viel Pessimismus seitens des Verfassers, des Herrn Mag. Rossmann, war es auch nicht anders zu erwarten. Reflexartig wird von den Oppositionsparteien alles negativ beurteilt, und es wird dabei vergessen, dass viele Punkte der Budgetfinanzierung gleich lautend im ehemaligen SPÖ/ÖVP-Pakt standen. Schon die einleitende Feststellung, dass sich eine Reihe der im Budgetgesetz 2000 vorgesehenen Maßnahmen negativ auf den österreichischen Arbeitsmarkt auswirken wird, stelle ich in Abrede. Weiters wird bemängelt, dass strukturelle Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme fehlen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was soll denn unser Herr Finanzminister noch alles innerhalb von einigen Monaten zustande bringen, wenn es die letzten Regierungen während 30 Jahren versäumt haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Finanzminister stellt in all seinen Ausführungen und insbesondere auch in seiner Budgetrede fest, dass die notwendigen Strukturreformen von größter Wichtigkeit und Dringlichkeit sind. Durch die fehlenden Vorbereitungsarbeiten der letzten Regierung für das Budget 2000 muss zur Abdeckung des Gesamtdefizits von rund 109 Milliarden Schilling – davon rund 47 Milliarden Schilling Defizit – zuerst einmal mit jenen Konsolidierungsmaßnahmen begonnen werden, welche sofort Wirkung haben. Es ist somit erforderlich, im Ausgabenbereich die Ermessensausgaben zu kürzen, in der Verwaltung Einsparungen vorzunehmen und die Fondsüberschüsse abzubauen. Auf der Einnahmenseite sind Maßnahmen mit Einmaleffekten zu ergreifen und Steuern und Gebühren anzupassen. Letztere betragen lediglich 7 Milliarden Schilling und resultieren aus der Erhöhung der Elektrizitätsabgabe von rund 10 Groschen plus Mehrwertsteuer, aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer beziehungsweise Kfz-Steuer und aus der Anhebung der Tabaksteuer sowie der Gebührenerhöhung bei Reisepässen und Führerscheinen.
Wir sind – im Gegensatz zu den USA – leider nicht in der Lage, Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Laut "Salzburger Nachrichten" vom 22. April werden die USA für das Jahr 2000 einen Überschuss von rund 210 Milliarden US-Dollar ausweisen. (Abg. Schwarzenberger: Damit wären unsere Schulden mit einem Mal abgedeckt!) Ausschlaggebend für diese positiven Zahlen ist die gute Entwicklung bei der Einkommensteuer.
Kommen wir wieder zurück zum eingangs erwähnten Negativbericht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Auch bei der Elektrizitätsabgabe wird festgehalten, dass künftig für jedes Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von rund 500 S zu tragen ist. Die zu erwartende Strompreissenkung durch die Liberalisierung des Strommarktes wird hier aber geflissentlich nicht erwähnt.
Kritisiert wird von der Opposition weiters die Änderung beim Familienlastenausgleichgesetz, die Änderung beim Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, die Änderung beim Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und die Änderung beim Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Viele