Dieses Budgetbegleitgesetz 2000 stellt ein Maßnahmenpaket dar, das in einem sehr engen Zusammenhang mit der Budgeterstellung und der Budgetkonsolidierung gesehen werden muss. Schließlich geht es nicht nur um eine reine Gesetzesanpassung, sondern auch darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieser Staat nach dem sozialistischen Finanzdesaster von 109 Milliarden Schilling an Defizit wieder auf gesunde Beine gestellt wird. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Wenn es allerdings zu einer notwendigen finanzpolitischen Kurskorrektur kommt, dann nur bei einem günstigen Wirtschaftswachstum. Herr Kollege Gartlehner, Sie haben gesagt, dass trotz eines günstigen Wirtschaftswachstums eine Budgetkonsolidierung durchgeführt wird. Wann denn soll man ein Budget konsolidieren? Wann ist es am leichtesten für die Menschen in unserem Land? – Dann, wenn wir eine günstige Wirtschaftsentwicklung haben!
Erinnern Sie sich: Die Wirtschaftspolitik war immer eine Sache der ÖVP, und sie hat funktioniert. Aber die Finanzpolitik war eine Sache der SPÖ – mit diesen dramatischen Auswirkungen, die wir jetzt zu beseitigen haben! Es muss uns daher allen klar sein – vor allem Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition –, dass es nicht ohne die vorgeschlagenen Einsparungen geht. Denn eines fehlt mir von Ihnen ganz besonders: Alternativkonzepte.
Eines kann man hier auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Maßnahmen, die hier und heute beschlossen werden, werden mit Augenmaß, Gespür und viel Fingerspitzengefühl ergriffen, damit es die Bevölkerung und die kleinen Leute draußen nicht allzu stark spüren, wenngleich eine Konsolidierung des Budgets immer mit Maßnahmen verbunden ist, die nicht einfach und die spürbar sind.
Wenn man die Elektrizitätsabgabe geringfügig erhöht, dann muss man dazu auch sagen, dass es eine Liberalisierung des Strommarktes gibt, die sicherlich vieles abfedert. Ich weiß schon, dass es günstiger wäre, wenn wir die Liberalisierung des Strommarktes an die Menschen in unserem Land weitergeben könnten. Aber das ist in der jetzigen Situation nicht möglich. Hier könnte man über die Versicherungssteuer und über die Zigarettenpreise genauso weiter diskutieren und diese Maßnahmen ins rechte Licht rücken.
Abschließend ist nur eines zu sagen: Mit dieser neuen Regierung ist gesichert, dass endlich die Wahrheit über die Zahlen gesagt wird, dass strukturelle Schritte gesetzt werden und dass eine sinnvolle und effiziente Budgetkontrolle eingeführt wird. Dieses Umdenken in der österreichischen Finanzpolitik führt auch zu mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein, und es gibt der Jugend, unseren Kindern und Enkelkindern wieder eine Chance, nicht den Schuldenberg, der heute vor uns liegt, abbauen zu müssen. Die 109-Milliarden-Schilling-Überraschung hat den Bürgerinnen und Bürgern nämlich gereicht, und solche Überraschungen wird es mit dieser neuen Regierung sicherlich nicht geben.
Ich bitte Sie noch einmal: Überlegen Sie und stimmen Sie diesem Budgetbegleitgesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Er hat das Wort.21.28
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich erfüllen einzelne Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2000 auch einen freiheitlichen Abgeordneten nicht nur mit Freude. Aber vergessen wir nicht, warum diese Maßnahmen nötig sind – und ich stehe nicht an, zu sagen: leider nötig sind. 30 Jahre sozialistischer Finanzpolitik haben den Österreichern einen gigantischen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling beschert!Diese Summe, aufgeteilt auf jeden Staatsbürger, bedeutet: Jeder hat zirka 210 000 S Schulden. Dazu kommen auf jedes SPÖ-Mitglied – ohne soziale Staffelung – 750 S für die 400 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Und wie viel macht das zusammen?) Sie