13 Milliarden Schilling, die man da einsparen könnte – ich sage, wenn man es könnte. (Abg. Edler: Die "kleine" Leute ...!)
Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist eine einmalige Sache, das ist ein Einzelfall. Aber wenn man den Wohnbauforscher Amann fragt, welche Auswirkungen es hat, wenn man das Hausbesorgergesetz abschafft, so spricht auch er von einer Verringerung um mindestens 5 S pro Quadratmeter. Das sind zirka 20 bis 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Herr Kollege! Selbst wenn es nur 15 Prozent sind, wären das einige Tausend Schilling pro Wohnung! (Abg. Leikam: Sind Sie Hausmeister?) – Ja, ja.
Jetzt darf ich Ihnen noch einige Schmankerl aus dem Hausbesorgergesetz zur Kenntnis bringen. (Abg. Leikam: Ich habe gemeint, er ist Hausmeister, weil er sich so gut auskennt! – Gegenruf des Abg. Neudeck. ) Wenn in Oberösterreich ein Hausbesorger ein WC reinigt, bekommt er 209,30 S. Ist es ein allgemeines WC, dann sind es um 100 Prozent mehr, dann erhält er 418,60 S. Wenn es überhaupt eine Ekel erregende Verschmutzung ist, dann bringt ihm das pro Einsatz 585,90 S.
Gibt es nur eine Waschküche in dem Gebäude, dann bekommt er dafür in Niederösterreich 952 S im Monat. Wenn er einen Aufzug hat, dann wird es überhaupt interessant, denn dann erhält er 1 072,30 S im Monat – aber nur bis zum 7. Stock. Ab dem 8. Stock bekommt er noch 136,30 S zusätzlich pro Stockwerk. Viel besser wird es, wenn er eine Heizung drinnen hat. Wenn sie mit Öl und Gas betrieben wird, erhält er 3 788 S im Monat. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Wird sie mit Festbrennstoff betrieben, bekommt er 4 694 S. Ist sie ans Fernheizwerk angeschlossen, dann hat der Hausbesorger überhaupt sehr viel Arbeit und erhält noch 1 871 S. (Abg. Dietachmayr: Ein Skandal, dass er für Arbeit Geld nimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bei all diesen Zahlen, Frau Abgeordnete Moser: Wer hat hier einen Bauchfleck gemacht? (Abg. Dietachmayr: ... schämen Sie sich!) Im Wohnrechtspaket 2000 gibt es deutliche Schritte in Richtung Senkung der Wohnkosten. Wir senken einheitlich: 25 Prozent weniger an Miete für befristete Verträge (Abg. Edlinger: ... Bausparverträge!), wir senken die Hausbesorgerkosten, wir machen das Eigentum bei Mietwohnungen möglich, und wir senken die Betriebskosten durch standardisierte Abrechnungen.
Meine Damen und Herren, soweit zu den Tatsachen und angeblichen Verteuerungen der Wohnungen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Ing. Westenthaler: Benimm dich ein bisschen, wenn das die Erstrede ist!) Böse Zungen behaupten ja, dass es Ihnen beim Hausbesorgergesetz nur um die Möglichkeit der kostenlosen Einhebung Ihrer SPÖ-Mitgliedsbeiträge geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen: Bei dem Schwund Ihrer Mitglieder werden Sie ohnedies bald keine Hausbesorger mehr zum Eintreiben Ihrer Mitgliedsbeiträge brauchen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. Sie hat das Wort.21.43
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das jahrzehntelange Verharren in staatlicher Abhängigkeit hat den Menschen nicht wirklich gut getan. Abgesehen davon, dass die staatlichen Benefizien, die ja hauptsächlich den Zweck hatten, das Wahlverhalten regierungsfreundlich zu motivieren, nicht mehr finanzierbar sind, stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir das Wählervertrauen durch Leistung und nicht durch Geschenke erwerben wollen.Aber regierungsfreundliches Verhalten hat sich durchaus gelohnt. Ich erinnere an den letzten Kulturbericht, wonach eine prominente, weltbekannte Künstlerin die mit Abstand höchste Subvention bekommen hat – eine Notwendigkeit, die für mich nicht einsehbar ist. Subventionen sollten nicht in Füllhorn-Manier über ideologisch nahe stehende Staatskünstler gegossen werden, sondern Subventionen sollten diejenigen Künstler bekommen, die noch nicht so bekannt sind und kaum eine Möglichkeit haben, ihre Werke allein zu produzieren, oder nicht die Möglich