Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 28

brauchen keinen Big Brother, den lassen wir im Fernsehen bei der Unterhaltung, den brauchen wir wirklich nicht in Österreich. Das haben wir nicht notwendig! Wir brauchen das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Gusenbauer hat dann – und das ist auch interessant, deshalb muss ich es auch erwähnen – bei der genannten Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: Das Signal, dass man die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei nicht banalisieren kann, ist durch die Sanktionen in Österreich angekommen. – Das ist der direkte Schluss: Sanktionen – rechtsextreme Partei. Und ich sage es jedes Mal und werde es immer wieder sagen, wenn Herr Gusenbauer Derartiges von sich gibt: Das im Ausland, aber auch im Inland zu sagen, ist nicht Parteipolemik, ist nicht zulässige Kritik, sondern das ist mieseste Vernaderung. Ich weise das im Namen der Freiheitlichen auf das Schärfste zurück! Diese FPÖ ist keine rechtsextreme Partei. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber es ist zulässig, dass man euch so sieht!)

Geendet hat dieses Defilee der beiden Sozialisten mit einer ordentlichen Kopfwäsche für den SPD-Politiker und Vorsitzenden des Deutschen Bundestages, Hans Ulrich Klose, der es gewagt hat, ein Nachdenken über die Sanktionen der EU-14 zu fordern. Da sagte der Franzose sogleich, er, Herr Klose, solle sich genau überlegen, ob eine derartige Forderung zum jetzigen Zeitpunkt angebracht wäre. – Also Kopfwäsche und Vergatterung, das ja nicht zu sagen.

Bei all den Berichten von dieser Pressekonferenz, bei all den Berichten über Gusenbauers Reise kann man nur eine Forderung aussprechen: Herr Kollege Gusenbauer, bleiben Sie lieber zu Hause, beteiligen Sie sich an Parlamentssitzungen, reisen Sie bitte in der nächsten Zeit nicht mehr ins Ausland, denn das schadet Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger, noch einen Satz! – Der Herr Finanzminister hat vor kurzem eine schwierige Mission beim Ecofin-Rat iin Brüssel durchzuführen gehabt, und Kollege Kostelka hat Recht, wenn er sagt, er habe dort politische Ohrfeigen bekommen. Allerdings muss man dazusagen: Er hat dort jene politischen Ohrfeigen bekommen, die Sie, Herr Kollege Edlinger, sich hätten abholen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es war von Vornherein klar, dass Sie damit gemeint waren, wie das etwa der deutsche Finanzminister Eichel in der Tageszeitung "Die Presse" gesagt hat oder wie es auch im ORF gesendet wurde. Ich zitiere wortwörtlich: In der geringen Anstrengung, die sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, liegt die Kritik. – Zitatende.

Das ist eine Abreibung für Sie und Ihre falsche Budgetpolitik – und nicht für den neuen Finanzminister, der ein Sanierungsprogramm erstellt hat, das sich sehen lassen kann (Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf), das er durchsetzen wird und das im Sinne der Bevölkerung auch durchgesetzt werden muss, damit wir eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in diesem Land haben und damit wir letztlich den Sanierungskurs fortsetzen können und auch in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse in unserem Land haben und nicht so eine Budgetpolitik, wie Sie sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte den Ausdruck "niederträchtige Attacke" zum Anlass nehmen, gleich am Beginn des ersten Tages der Budgetdebatte zu bitten – alle Fraktionen zu bitten! –, nicht wieder an einer verbalen Eskalationsschraube zu drehen, denn wo wir dann am Abend des dritten oder fünften Tages der Budgetdebatte landen, das weiß niemand.

Zu Wort gelangt zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Hohen Hause! Herr Abgeordneter Westenthaler hat in seiner Rede behauptet, dass von Seiten der Grünen in der letzten Sitzung des Nationalrates eine "Blockadeaktion" erfolgt sei, die eine "niederträchtige Attacke" auf Demokratie und Freiheit in dieser Republik dargestellt habe. (Abg. Wattaul: Waren Sie nicht da? Wo waren Sie?)