und in jeder Hinsicht neue Maßstäbe in Architektur und Kunst setzend, ein neues kulturelles Wahrzeichen für Österreich.
Zwar gibt es zur Finanzierung des Kunsthauses Graz noch keine definitiven Zusagen aus den beiden zuständigen Ministerien, dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium, aber ich hoffe doch sehr auf eine positive Erledigung nach dem Jahre währenden Slalomkurs des steirischen Kulturreferenten hinsichtlich Zeitraum, Bauort und vor allem Finanzierung.
Kurz zu den Hintergründen, auf die ich damit anspiele: Mit jenem Geld, das für den Bau des Kunsthauses im Prinzip schon vorhanden gewesen wäre, wurde kurzsichtig, locker und unverantwortlich umgegangen. Ende 1995 übernahm Landeskulturreferent Schachner-Blazizek aus dem so genannten Kulturfernsehschilling 290 Millionen Schilling für Baumaßnahmen, insbesondere für das Kunsthaus. Alljährlich kamen noch 60 bis 80 Millionen Schilling dazu. Im März 2000 aber waren nach Schachners Aussage die Einnahmen aus dem Rundfunk- und Fernsehschilling gänzlich verbraucht, und zwar für Großprojekte wie zum Beispiel den "Jazzsommer", und der war teuer, aufwendig, reproduzierend sowie für die anderen, nicht subventionierten Jazzmusiker und das Kleinklima in Graz – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, und viele Musiker haben mir darüber berichtet – ein Fiasko. Während diese nämlich selbstverständlich Eintritt verlangen müssen, lieferte Schachner mit den "Supremes" oder mit dem "Golden Gate Quartett" Brot und Spiele – selbstverständlich gratis für das Volk.
Man muss noch Folgendes dazu sagen: In der aufwendigen begleitenden Werbung waren nicht immer die Portraits der Künstler, immer aber das Portrait des Herrn Kulturreferenten zu sehen. Das sei nur am Rande bemerkt. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)
Ich hoffe jedenfalls, dass dem Bau des Kunsthauses als Bundesanliegen besonderes Augenmerk zukommt, und zwar als einem Projekt, das wirklich maßstabsetzend und Aufsehen erregend im positiven Sinn für Europa ist, und als einem Modell, das Österreich die Chance auf hohes und positives internationales Ansehen bringen kann, nachdem Spanien mit Bilbao oder Frankreich mit dem Centre Pompidou gezeigt haben, was durch kluge und moderne Kunst- und Kulturplanung für die gesamte Bevölkerung eines Landes, für den Kulturtourismus und die wirtschaftliche Infrastruktur möglich ist.
Der zeitgenössischen österreichischen und internationalen Kunstszene sind dadurch neue Entwicklungschancen in neuem Kleid und neuem Rahmen zu verschaffen, und es sind dadurch – wie in der Präambel zur Regierungserklärung auch schon formuliert – global und regional markante Schwerpunkte zu setzen: als Ziel einer innovativen Kunst- und Kulturpolitik, die auf einer gesicherten, transparenten und überschaubaren Kalkulation beruht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte.16.46
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Das Bundesbudget des Jahres 2000 sieht Gesamtausgaben in der Höhe von etwas über 781 Milliarden Schilling vor. Davon sind für den Rechnungshof rund 315 Millionen Schilling vorgesehen; das ist weniger als ein halbes Promille! Damit möchte ich nur die Relation zwischen den Gesamtausgaben des Bundes und den Aufwendungen für die oberste Kontrollinstanz in finanziellen Angelegenheiten herausstreichen.Ich wurde im Zuge der heutigen Diskussion gefragt, ob ich mit diesen finanziellen Möglichkeiten für das Jahr 2000 zufrieden bin. Ich muss darauf antworten: Natürlich entspricht das Budget für den Rechnungshof auf der einen Seite nicht ganz den Vorstellungen, die sich der Rechnungshof selbst, aber auch dessen Präsident gemacht haben. Auf der anderen Seite ist mir natürlich klar, dass in Zeiten einer angespannten Budgetsituation auch der Rechnungshof gewisse Restriktionen auf sich nehmen muss und nicht alle Wünsche erfüllt bekommen kann.