16.25
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer krank ist, muss in Zukunft kräftig selbst zahlen. Das ist in diesem Haus schon mehrfach festgestellt worden (Abg. Dr. Leiner: Gesagt!), und das ist auch die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Das Ganze ist ganz im Sinne dessen, was der Herr Bundeskanzler vor 100 Tagen in diesem Haus gesagt hat, er hat nämlich gemeint: Wir brauchen Mut, und Mut muss wehtun. – Ich kann nur sagen: Wie wahr, wie wahr! Bei den Kranken kommt nicht nur der körperliche Schmerz, der ja da ist, wenn man krank ist, sondern auch noch der finanzielle Schmerz dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Es gibt schon 10 Milliarden Schilling Selbstbehalt!)
Wer krank ist, wird kräftigst zahlen müssen, und die massiven Belastungen für kranke Menschen sind alles, was Ihnen eingefallen ist. Sie sparen nicht, Sie belasten nur, meine Damen und Herren! Ich bin über so manche Redebeiträge hier in dieser Debatte schon sehr überrascht – zum Beispiel von Herrn Abgeordneten Donabauer. Ich weiß es nicht, ich habe es vage in Erinnerung: Er hat irgendeine Funktion in einer Krankenkasse – oder irre ich da? (Abg. Schwemlein: Er ist Büttenredner!) –, und ich frage mich, wo denn sein Konzept im Dezember 1999 war, weil er angesprochen hat, dass Kollege Sallmutter damals offensichtlich ein Konzept gebraucht hätte. Wo war denn sein Konzept, oder wo ist denn heute das Konzept seiner Krankenkasse, da doch ganz klar und deutlich auf dem Tisch liegt, dass es noch immer 0,9 Milliarden Schilling Abgang gibt, obwohl ein Bundeszuschuss in der Höhe von 0,6 Milliarden gewährt wird?
Meine Damen und Herren! Wenn es nur so einfach wäre, wie sich so manche Herren und Damen Abgeordnete der Koalition sich das vorstellen und hier auch von sich geben! Wenn es nur so einfach wäre! Aber diese Fragen können wir an Sie, an die Regierungsparteien stellen, viele Fragen, auch bei Dringlichen Anfragen – die Antworten bleiben Sie uns schuldig, meine Damen und Herren!
Zu Herrn Abgeordneten Pumberger: Sie haben Recht, wenn Sie feststellen, wir sollten uns unsere Fragen selbst beantworten. – Jawohl, ich glaube wirklich, dass sich die Opposition ihre eigenen Fragen selbst beantworten sollte – von Ihnen kommt keine Antwort. Das, was von Ihnen kommt – das hat sich im Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Pumberger wieder ganz deutlich gezeigt –, ist Ablenkung, es wird von etwas ganz anderem gesprochen, und zweitens kommt eine persönliche Diffamierung. Etwas anderes wird an diesem Rednerpult nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) – Das ist die Antwort! Das ist die Antwort auf Fragen, die wir Ihnen als Regierungsparteien stellen.
Herr Staatssekretär Waneck! Auch da zieht sich der rote Faden, der Leitfaden, durch die Bundesregierung, genauso wie durch die gesamte Koalition. (Abg. Edlinger: Der blaue Faden!) – Der schwarz-blaue Faden: Lippenbekenntnisse versus konkrete Maßnahmen.
Zunächst stellt man sich hin und gibt Lippenbekenntnisse ab – wunderbar schöne Lyrik, schöne Sätze, egal ob das in der Gesundheitspolitik, in der Sozialpolitik, in der Frauenpolitik, in der Familienpolitik ist –, und wenn dann konkrete Maßnahmen kommen sollen, dann fehlen sie. Und wenn konkrete Maßnahmen kommen, sind sie gegen die Schwächeren, gegen die so genannten kleinen Leute gerichtet, die Sie immer wieder ansprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. )
Herr Staatssekretär Waneck! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 30 Jahre schöne Worte von der SPÖ!) Sie haben davon gesprochen, dass kein Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten eingeführt wird. Auch da denke ich: Wie wollen Sie denn all die Fragen beantworten, die sich stellen, etwa betreffend Stadt-Land-Gefälle? Was ist denn mit den Fachärzten auf dem Land, wo die Ambulanzen nach wie vor dringend notwendig sind? (Abg. Dr. Leiner: 30 Jahre haben Sie das versäumt! 30 Jahre lang haben Sie das versäumt!)