Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 125

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ckade! Und wer hat das zu verantworten? – Sie von der SPÖ und nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Ja, es stimmt, dass die Österreicher Weltmeister im Im-Spital-Liegen sind, aber es ist nicht zynisch, wenn man das sagt, sondern das ist ganz einfach wahr, und das hätten Sie längst schon sehen müssen. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Warum ist denn das wahr, Frau Bures? – Ich wusste gar nicht, dass Sie, Frau Bures, so viel Kompetenz im Gesundheitswesen haben. Aber dann hätten Sie sich auch die Frage stellen sollen, warum es so ist. Es ist so, weil die Strukturen im niedergelassenen Bereich fehlen und weil die Kassen blockieren: keine Verträge für Gruppenpraxen, obwohl wir sie schon jahrzehntelang fordern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Spital ist das letzte und das höchst qualifizierte Glied in der Behandlungskette. Spitalsambulanzen sind für Notfälle und für Spezialbehandlungen notwendig. Der Schnupfen, die Erkältungskrankheit, aber auch alle anderen Krankheiten, bei denen die Patienten mobil bleiben sollen, gehören ambulant behandelt, gehören vom niedergelassenen Arzt behandelt. Abgesehen davon ist es gerade für alte Leute und für Kinder – aber um das zu sehen, braucht man eben ein Verständnis des Gesundheitssystems an sich – umso besser, je länger sie ambulant behandelt und nicht aus ihrem Heim herausgerissen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Kostenfaktor ist auch beträchtlich: Über 2 000 S kostet ein Patient in der Ambulanz, 500 S bis 700 S beim niedergelassenen Arzt. Also zusätzlich zur richtigen strukturellen Maßnahme ist auch der Kostenfaktor ganz entscheidend.

Wir Spitalsärzte sind mit den Ambulanzen massiv überlastet. Wissen Sie, wozu das führt? – Das Fehlen struktureller Maßnahmen führt in meiner Abteilung dazu, dass ich derzeit nur einen Ausbildungsassistenten habe, aber keine Fachärzte, und das nur deswegen, weil seit Jahren in struktureller Hinsicht notwendige Veränderungen in diesem Sektor nicht durchgeführt werden. Das kann ich Ihnen aus meiner täglichen Praxis sagen. Ich weiß nicht, wie lange ich hier im Parlament noch bei Ihnen stehen und darüber reden kann, weil meine Abteilung in der Zwischenzeit unversorgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Daher ist die Einführung einer Ambulanzgebühr von 150 S eine wirklich zu begrüßende Maßnahme zur Lenkung der Patientenströme: weg von den Spitälern – wenn nicht unbedingt notwendig –, hin zu einer ambulanten Versorgung.

Die Kassen müssen sich endlich auf sich selbst und darauf besinnen, was sie eigentlich sind: Sie sind Versicherungsdienstleister und verpflichtet, ihre Probleme selbst zu lösen! 4 Milliarden Schilling an Einsparungen – das wurde schon erwähnt – gibt es im Krankenkassensystem allein ohne Belastung der Patienten. Damit würden endlich einmal wichtige strukturelle Maßnahmen gesetzt. Die Machtapparate wehren sich jedoch dagegen, sie wehren sich mit Unwilligkeit zur Selbstkritik, zur Systemkritik und zur Selbstanalyse.

Nur dann, wenn diese Maßnahmen endlich zum Tragen kommen – und dafür werden wir sorgen! –, können wir das erfüllen, was in unserem Regierungsprogramm als Grundsatz festgeschrieben ist: grundsätzlich gleicher Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen nach jeweils definierten Qualitätsstandards ohne Rationierungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

16.38

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat uns Ministerin Hostasch erklärt, das Gesundheitswesen, die Krankenkassen seien saniert. Jetzt aber stehen wir schon wieder vor


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