Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung:Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-53 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Parlamentsklub der Grünen hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang ... – Bitte, ich muss hier eine Frage stellen: Hier im Croquis ist von einer schriftlichen Anfrage die Rede, und vorhin ist mir von einem Dringlichen Antrag berichtet worden. Ist es jetzt also eine Anfrage? (Der zuständige Konzeptbeamte erteilt die gewünschte Auskunft.) – Bitte um Entschuldigung. Das ist nun klargestellt.
Ich gebe bekannt, dass die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 986/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Versagen der Antiatompolitik der Bundesregierung bei der geplanten Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin dringlich zu behandeln sei.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist diesem Verlangen Rechnung zu tragen. Die Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 697/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf darüber hinaus mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 697/AB zur Anfrage 699/J der Abgeordneten Heinzl und Genossen betreffend Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.
Da, wie ich soeben angekündigt habe, die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage für 15.00 Uhr anberaumt ist, wird die Kurzdebatte stattfinden, sobald die Debatte über die Dringliche Anfrage abgeschlossen ist.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag hinsichtlich der Zusammenfassung der Debatte von Tagesordnungspunkten in folgender Weise vor: Es mögen die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 7 und 8, 9 und 10, 14 bis 19, 22 bis 26 sowie 29 und 30 jeweils zusammengefasst werden.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so angenommen und beschlossen.