Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ja, ich denke daran, einige zu bevorzugen, nämlich die Non-profit-Organisationen. Ich möchte das aber gerne auch hier im Parlament zur Diskussion stellen.
Ich glaube, dass es einen Unterschied ausmacht, ob das Bundesministerium für Inneres, die Stadt Wien oder ein Bundesland einen Zivildiener für die Arbeit haben möchte oder eine Non-profit-Organisation, so beispielsweise die Rettung.
Vorstellen könnte ich mir, dass es da mehrere Stufen gibt, so zum Beispiel zwei, drei oder vier, und dass es unterschiedliche Kategorien von Zivildienerorganisationen gibt, die dann in eine dieser Stufen eingegliedert werden und im Rahmen eines Stufenplans Vergütungen zu leisten haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Puttinger, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit der Übernahme des Ministeriums haben Sie gerade im Zivildienstbereich große Probleme mitbekommen.
Daher in diesem Zusammenhang meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den von Ihrem Amtsvorgänger hinterlassenen "Rückstau" in Bezug auf Zivildiener abzubauen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Jedes Jahr sucht insgesamt ungefähr ein Viertel aller wehrtüchtigen jungen Männer um die Ableistung des "Wehrdienstes" – unter Anführungszeichen – als Zivildiener an. Das sind, je nach Geburtenstärke, zwischen 7 000 und 9 500 junge Männer. Wir haben derzeit einen Stau von 17 000, das heißt, dass wir ungefähr zwei Jahre sozusagen im Rückstand sind.
Daher habe ich ein Spezialprogramm entwickeln lassen, das ich vor 14 Tagen allen Zivildienstorganisationen habe zukommen lassen, wonach vorerst in unbegrenzter Zahl Zivildiener zum Selbstkostenpreis von 10 500 S nachgefragt werden können. Der erste Einsatz dieser Zivildiener zum Abbau der "Warteschleife" und auch für besondere Projekte innerhalb der Zivildienstorganisationen ist mit 1. Oktober 2000 vorgesehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Ich habe eine Frage zu den so genannten Ankaufsmöglichkeiten von Zivildienern durch Einrichtungen, und zwar: Wie rechtfertigen Sie, dass dann eine Einrichtung Zivildiener hat, die beispielsweise bei den Blaulichtorganisationen 1 200 S pro Monat kosten, und andere Zivildiener, die bei derselben Einrichtung 10 500 S kosten?
Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist ein solcher "Kauf" an Zivildienern zulässig?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gilt da die gleiche gesetzliche Grundlage wie bisher. Sie wissen, dass es bisher x Vergütungssätze gegeben hat, die für das Rote Kreuz und ähnliche Organisationen zwischen 1 000 S und 2 000 S und für Institutionen wie das Bundesministerium für Inneres zwischen 8 000 S und 9 000 S an Rückerstattung vorsahen.
Außerdem ist keine Zivildienstorganisation verpflichtet oder gezwungen, von diesem Angebot des Innenministeriums Gebrauch zu machen, sondern das ist ein Angebot, durch das man über die derzeit möglichen Zuteilungen von Zivildienern hinaus für Sonderprojekte, für Spezialauf