Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Kürzungen im Zivildienstwesen für die Trägerorganisationen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich festhalten, dass eine Änderung des Zivildienstes an Haupt und Gliedern notwendig ist und wir sehr hart daran arbeiten, weil 17 000 junge Männer auf der Warteliste stehen, weil wir auf Grund der Vorarbeiten, die ich vorgefunden habe, als ich dieses Ressort übernommen habe, nicht in der Lage gewesen wären, auch nur einen Zivildiener im Juni beziehungsweise Oktober zuzuteilen.
Daher haben wir eine klare Vorgaben- und Prioritätenreihung vorgenommen, die besagt, dass prioritär jene Organisationen Zivildiener bekommen, die im Non-profit-Bereich arbeiten, und zwar im Rettungsbereich, im Katastrophenbereich, im Sozialbereich, im Behindertenbereich und ähnlichem.
Im Einvernehmen mit den Zivildienerorganisationen und den Zivildienstorganisationen wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die für eine Erneuerung des Zivildienstes an Haupt und Gliedern sorgen soll. Ich hoffe, das entsprechende Konzept im Herbst durchführen zu können.
Jetzt wurde all jenen, die nicht im Non-profit-Bereich tätig sind, wie Gemeinden, Ländern, auch dem Bundesministerium für Inneres, keine Zivildiener zugeordnet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! War schon der bisherige Vollkostenersatz von rund 8 000 S pro Monat, den Trägerorganisationen für einen Zivildiener zahlen mussten, umstritten, so stellt sich jetzt die Frage, wie Sie auf den nunmehr angekündigten Vollkostenersatz von 10 500 S kommen, obwohl, wie wir alle wissen, die Bundesregierung den Verpflegungsbeitrag für Zivildiener auf 43 S pro Tag gekürzt hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Sie aufklären: Bisher hat es keinen Vollkostenersatz gegeben, sondern verschiedenste Stufen – ich kann Ihnen jetzt gar nicht genau sagen, wie viele Ersatzstufen es gegeben hat. Das Rote Kreuz hat lange Zeit gar nichts dafür bezahlt, jetzt zwischen 1 000 und 2 000 S. Jene Organisationen, die Sie angesprochen haben, haben zwischen 8 000 und 9 000 S bezahlt.
Wir bieten jetzt jeder anerkannten Zivildienststelle an, dass sie Zivildiener, vorerst in unbeschränktem Maße, ab Oktober um 10 500 S haben kann. Wir gehen davon aus, dass dadurch – viele, auch die Stadt Wien, der Krankenhausverband Wien, haben das angekündigt – viele junge Menschen in einer sinnvollen Tätigkeit im Sozialbereich unterkommen können, wodurch ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Warteliste von 17 000 geleistet würde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben gesagt, dass Sie an einer Neuordnung des Zivildienstes arbeiten, und Sie haben auch angeschnitten, dass es verschiedene Entgeltstufen für die Trägerorganisationen gibt.
Haben Sie, Herr Minister, vor, es im Rahmen dieser Neuorganisation so einzurichten, dass alle Trägerorganisationen denselben Betrag bezahlen – oder denken Sie daran, einige zu bevorzugen?