1 000 Eigentumswohnungen! – beträgt der Schaden, den dieses sozialistische Beziehungsgeflecht im Burgenland verursacht hat!
Wenn Herr Landeshauptmann Stix nun sagt: Ich habe davon nichts gewusst, ich habe davon nichts gemerkt!, dann kann ich nur sagen: Dem "armen" Menschen hat anscheinend niemand etwas davon gesagt, keiner hat mit ihm darüber gesprochen – überhaupt niemand! –, man hat ihn dumm sterben lassen. – Das kann doch bitte nicht wirklich so sein! Der "arme" Landeshauptmann Stix habe nichts gewusst, wird behauptet.
Aber eines ist schon bedenklich – der Herr Finanzminister hat es uns heute gesagt –: Er hat als Vertreter des Mehrheitseigentümers die Möglichkeit gehabt, Bucheinsicht vorzunehmen und Betriebsprüfungen durchzuführen. Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es war Unfähigkeit des Herrn Landeshauptmannes Stix oder grob fahrlässig – und beides ist im Interesse der Bürger und Steuerzahler mehr als bedenklich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist wirklich ungeheuerlich, wenn Herr Landeshauptmann Stix heute mit einer nicht zu überbietenden Überheblichkeit den Burgenländerinnen und Burgenländern erklären will, dass es sich hiebei nur um einen reinen Kriminalfall handelt, und sich noch als Retter dieser roten Partie aufspielt – als Retter! –, obwohl der Bürger und Steuerzahler diese Milliarden wird bezahlen müssen. – Er, Stix, der Retter – ein Schlag ins Gesicht der burgenländischen Bürgerinnen und Bürger!
Es gäbe viel dazu zu sagen, eines aber muss ich noch anmerken: Es wurde auch die Wirtschaftspolizei bereits tätig. Die Wirtschaftspolizei hat im Februar 1999 Generaldirektor Gassner darauf aufmerksam gemacht, dass er Kredite an ein Düsseldorfer Unternehmen vergibt, dessen Chef wegen Betruges gerade zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. – Das muss man sich vorstellen!
Was ist dabei herausgekommen? Hat Herr Gassner irgendwelche Konsequenzen daraus gezogen? – Gar nichts! Er hat in der Folge – obwohl er wusste, dass der Chef wegen Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde – diesem Unternehmen noch weitere 17 Millionen Schweizer Franken an Kredit gewährt.
Zusammenfassend kann man nur eines sagen: Was lernen wir aus diesem roten Skandal? – Überall, wo die SPÖ versucht, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik zu betreiben – ob es die verstaatlichte Industrie, der "Konsum" oder die Parteifinanzen waren –, geht es schief. Wir können wirklich nur froh darüber sein, dass Landeshauptmann Stix, der erste Wahl war, als Finanzminister nicht installiert wurde, denn sonst wäre der Schaden für das österreichische Budget noch größer, als er unter Edlinger entstanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.– Bitte, Herr Abgeordneter.17.17
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kollege Böhacker, dass sich Ihr Klubobmann im Eingangsreferat in der sachlichen Substanz nicht sehr zurechtgefunden hat, verstehe ich, dass Sie allerdings hier weite Aspekte der rechtlichen Betrachtung – und um diese geht es ja letztendlich; ob es ein politischer Skandal oder ein Kriminalfall ist, wird sich ja im Rahmen des Verfahrens im Burgenland herausstellen – ausblenden, erstaunt mich doch sehr, da Sie immerhin Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind.Zuerst zum Vorwurf, was Ex-Finanzminister Edlinger anlangt, nämlich er hätte den Bericht der Bankenaufsicht auf den Tisch bekommen – Sie werden das wissen, und der Herr Finanzminister wird es wahrscheinlich bestätigen können –: Der Bericht der Bankenaufsicht ist am 7. Februar mit der Stellungnahme der Bank Burgenland – erst zu diesem Zeitpunkt, mit diesem Kompendium wird er an den Minister weitergeleitet – bei diesem eingelangt, und zu diesem Zeit