Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. ... Pirklhuber und Genossen (Heiterkeit) – man muss wirklich aufpassen! (Abg. Mag. Kogler: Ja genau, Präsident Fasslbauer!) – betreffend selektives Moratorium für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 227 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Ellmauer, Mag. Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Titel und den Eingang des Gesetzentwurfes bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, werde ich den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ellmauer, Mag. Schweitzer und Genossen.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
11. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (53 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich–Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung (231 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Ich bitte ihn um seine Ausführungen.
19.54
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich kann versprechen, dass es ganz kurz wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!) – Geh, Kollege Haigermoser, wie oft habe ich dir schon zugehört? – Stunden!Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe auch im Ausschuss einige Worte dazu gesagt, da ich der Meinung bin, dass diese Nuklearinformationsabkommen einen wirklich wesentlichen Fortschritt für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darstellen. In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass, wie auch Minister Molterer im Umweltausschuss erwähnt hat, dies das letzte Glied der Kette ist: Damit haben wir nun mit allen Anrainerstaaten ein Abkommen abgeschlossen und werden frühzeitig die diesbezüglichen Informationen austauschen.
Herr Minister, danke! Wir werden natürlich dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.55