sicherzustellen und die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen und die erforderlichen Kontrollen zu verstärken.
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Wir bekennen uns in Österreich zu einem strengen Tierschutz. Wir bekennen uns aber auch dazu, dass wir nicht überall große Wettbewerbsnachteile haben können. Daher soll Europa endlich die Normen von Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein. – Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein ist nicht anwesend.
Dann ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 257 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Aumayr und Genossen betreffend Einsatz von antibiotischen Leistungsförderern in der Nutztierhaltung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 22.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Prinz, Aumayr und Genossen betreffend Verschärfung der Bestimmungen für Lebendschlachtviehtransporte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 23.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 258 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Erweiterung des ÖPUL-Beirates um Vertreter der Sozialpartner.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!)
Es kann durchaus bei komplexen Situationen hilfreich sein, wenn man daran erinnert wird. Daher bedanke ich mich und stelle fest, dass keine dritte Lesung notwendig ist.