15.48
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haupt, beruhigen Sie sich! Das Thema "Kampfhunde" berührt die Menschen und offensichtlich auch die Fraktion der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Seit wann beschließt der Verfassungsausschuss Strafgesetze?) Dieses Thema berührt die Menschen in Österreich und berührt die Menschen in Europa. Wir wissen um die Vorkommnisse. Es ist eigentlich schrecklich, was in diesem Zusammenhang passiert. Es gibt diese Vorkommnisse auch in Österreich. Gott sei Dank gibt es noch keinen Todesfall.Ich glaube, dass die Bevölkerung, die das Thema jetzt wirklich intensivst diskutiert, wahrscheinlich auch deswegen, weil es in den Medien verstärkt angesprochen wird ... (Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Justizausschuss und nicht im Verfassungsausschuss!) – Herr Abgeordneter Haupt! Wir sind Politiker! Wir haben zu handeln und nicht nur zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das erwarten die Menschen von uns, und deswegen sind wir gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen muss es in den Verfassungsausschuss?)
Herr Abgeordneter! Wir wissen, es gibt keine gesicherten Daten in Österreich, die besagen, wie viel so genannte "Kampfhunde" es gibt. Wir wissen auch nicht um die Daten der Problemhunde. Das heißt, wir wissen eigentlich nicht, in welchem Ausmaß die Menschen in Österreich bedroht sind. (Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie nichts getan!) Sie sagen – Herr Abgeordneter Grollitsch hat eine solche Presseaussendung gemacht –, wir wollen mit diesem Thema das Klima aufstacheln. Wir brauchen das Klima nicht aufzustacheln. Das Klima ist aufgestachelt genug. Wir müssen Taten setzen, um diese Auseinandersetzung wieder auf die Sachebene zu bringen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, hat Experten eingeladen und einen Antrag eingebracht, der die Bevölkerung vor diesen Problemhunden schützen soll. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Es geht da nicht um den "Grolli", es geht da nicht um den Hund, den man im Haushalt hat. (Abg. Schwarzenberger: Das kann aber auch ein "Kampfhund" sein!) Ich bitte, das auch zu berücksichtigen und das auch ganz klar zu sagen. Es geht nicht um den Haushund (Abg. Schwarzenberger: Jeder Schäferhund kann ein "Kampfhund" sein!), es geht um eine Gruppe von Kriminellen, die Hunde und Menschen benutzen, indem Hunde erstens einmal von der Zucht her ganz bewusst in die aggressive Linie geführt werden und dann auch noch darauf trainiert werden, dass sie Menschen angreifen. Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?
Es geht nicht um den Haushund, es geht um Problemhunde. Die Opfer sind ja da! Es geht nur um eine kleine Gruppe von Hunden: In Salzburg liegt die Schätzung bei 10 Prozent, in Tirol sagt man, in Hinterhöfen gibt es noch Hundekämpfe. Meine Damen und Herren! Wenn wir das wissen, haben wir zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir dürfen das nicht hinausschieben, wie Sie es wollen. Sie wollen es hinausschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, wie Sie es auch mit dem Bundestierschutzgesetz machen, aber ... (Abg. Grabner: Bis etwas passiert in Österreich!) – Ja, bis etwas passiert! Und dann schauen wir alle groß.
Was wollen wir? – Wir wollen in Österreich präventiv vorsorgen, dass nicht so etwas wie in Hamburg passiert. Wir werden das Thema beruhigen, deshalb sind wir gewählt worden. Wir wollen den Hundebesitzern zu Hause sagen: Ihr Hund ist nicht betroffen. Wenn er nicht auffällig ist, ist er nicht betroffen. – Warum ängstigen Sie die Leute und sagen, den Hundebesitzern werden quasi die Hunde abgenommen? – Es ist nur eine bestimmte Gruppe, die den Hund missbraucht, meine Damen und Herren!
Wir sind überhaupt nicht so weit voneinander entfernt. Ich glaube auch, dass Sie die gleichen Interessen haben wie wir. (Der Lärmpegel im Saal ist ansteigend.)