Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Jede Fraktion hat einen Redner, 5 Minuten, und ist die restlichen 15 Minuten interessiert, dass die anderen nicht den eigenen Redner überschreien. Das müsste doch für jeden von Interesse sein, dass sich der eigene Redner oder die eigene Rednerin entsprechend artikulieren kann. – Bitte, Frau Abgeordnete Parfuss.Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich komme schon zum Schluss und möchte nur noch sagen: Ich bekomme sehr viele Mails von besorgten Menschen, von Hausbewohnern, von Hundehaltern – durchaus unterschiedlich –, aber der Tenor ist eindeutig auszumachen: Für unverantwortliche Züchter, unverantwortliche Halter gehören straffe Regeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ! Verhindern Sie das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. Jetzt ist die ÖVP interessiert, dass alle zuhören. – Bitte.15.53
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Kostelka, der vom "zack, zack!" der Reformen gesprochen hat: Hinter diesem "zack, zack!" ist wochenlange intensive Arbeit gesteckt – im Gegensatz zu dem, wie Sie dieses Thema zack, zack an einem Tag durchpeitschen wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Faktum ist, selbst Experten und Tierschutzorganisationen warnen vor Schnellschüssen, vor Schüssen aus der Hüfte, weil das Thema einfach grundsätzlich bearbeitet werden muss.
Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein paar andere Beispiele, bei denen vielleicht ein "zack, zack!" nicht so günstig ist. Wenn ich an das "zack, zack!" der Auslandsbesuche des Herrn Gusenbauer bei Herrn Michel oder bei Herrn Schröder denke, dann muss ich sagen, das war nicht so gescheit. Da wäre Überlegen besser gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Faktum ist, meine Damen und Herren: Die gesetzlichen Möglichkeiten sind vorhanden, sobald Salzburg die 15a-Vereinbarung beschließt. Wer blockiert denn das in Salzburg? – Die SPÖ! Herr Kostelka! Sorgen Sie mit "zack, zack!" dafür, dass das umgesetzt wird! Aber da hilft Ihnen Herr Oberlehrer Schwemlein sicher sehr gut dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es mutet wirklich eigenartig an, wenn man am gestrigen Tag einem Fristsetzungsantrag nicht zustimmt, den Herr Kollege Platter eingebracht hat, und am nächsten Tag einen eigenen Fristsetzungsantrag einbringt, damit das Thema sicherlich bis zum 19. September im Verfassungsausschuss behandelt wird. Ich habe bereits gestern festgehalten, dass die inhaltlichen Differenzen eigentlich nicht vorhanden sind. Da gibt es sicherlich kein Problem.
Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Die Abgeordneten Mag. Grollitsch, Dr. Khol, Aumayr und Schwarzenberger haben schon in dieser Gesetzgebungsperiode einen Entschließungsantrag betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere eingebracht. Darin heißt es unter anderem:
"Diese Schutzfunktion des Strafrechts für Tiere ist derzeit nicht in einem befriedigenden Ausmaß erfüllt. Viele Taten werden, obwohl sie von der Bevölkerung eindeutig als Tierquälerei empfunden und daher auch angezeigt werden, nicht oder nicht ausreichend als solche auch strafrechtlich verfolgt." – Unter anderem heißt es dann: "... das in tierquälerischer Absicht erfolgende Aufeinanderhetzen von Tieren zum Gaudium oder um Wetteinsätze zu gewinnen, ..." – Und so weiter.