Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 151

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Die Diskriminierung der Frauen findet in vielen Lebensbereichen statt, und sie hat auch eine Vielzahl von Aspekten. Die Benachteiligung besteht insbesondere dort, wo die Frau entgegen ihrer natürlichen Rolle die Doppelbelastung all der Positionen wahrnimmt, die dadurch gegeben sind, dass sie im Beruf steht, dass sie Familie zu versorgen hat, dass sie Kinderbetreuung durchzuführen hat, dass sie Familienarbeit auch insofern zu leisten hat, dass sie die Familie auch im Bildungsbereich betreut. Und ganz besonders belastet ist sie im tragischen Bereich der Gewalt gegen Frauen.

Ich möchte daher diesen Aspekt noch kurz besonders beleuchten. Da gibt es Kinder, junge Mädchen, die auf unverantwortliche, grausame Art aus religiösen, kulturellen und traditionellen Gründen durch Beschneidung verstümmelt werden – Details wurden hier vor ungefähr zwei Jahren schon ausführlich behandelt –, da gibt es immer noch die Abtreibung von weiblichen Embryos, da gibt es die Tötung weiblicher Familienangehöriger, um die Familienehre wieder herzustellen, es gibt immer noch die Witwenverbrennung. All diese Zustände gibt es auch heute in der modernen Zeit noch immer, und Leidtragende sind die Frauen.

Es kann daher gar nicht genug Gesetze geben, die die Frauen im Besonderen schützen. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute Tagesordnungspunkte behandeln, darüber abstimmen und, wie ich meine, einstimmig beschließen werden, womit wir deren Wichtigkeit unterstreichen und so zu einem positiven Ende kommen.

Dass wir heute die Sessionsdauer des Komitees verlängern, wird dazu führen, dass die Möglichkeit besteht, nicht nur während zwei Wochen, sondern nach Bedarf tatsächlich konkrete Anlässe zu behandeln, tatsächlich konkreten Vorfällen nachzugehen, und das wird auch dazu dienen, dass durch die Möglichkeit von Individualbeschwerden jenen Frauen, die so wenig gesetzliche Möglichkeiten in ihren eigenen Ländern haben, zu mehr Recht verholfen wird.

Wo die Rechtlosigkeit der Frauen auf Grund mangelnder Gesetze und traditionell und kulturell gegeben ist, dort ist es notwendig, zu helfen. Und dass in diesem Bereich sehr viel geschehen ist, das sehen wir heute auch mit der Beschlussfassung über diese Tagesordnungspunkte.

Die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema ist deshalb so besonders wichtig, weil auch bei uns noch sehr viel zu tun ist. Zusätzlich zu dem, was schon getan worden ist, ist auch bei uns noch immer der Opferschutz ein ganz wesentlicher Faktor, ist noch immer der kostenlose Rechtsbeistand für Frauen, die in Not geraten sind und Rechtshilfe brauchen, ein wesentlicher Bestandteil unserer Forderungen und Erwartungen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau.

Härtere Strafen für Gewalttäter, die finanzielle Absicherung der Projekte und Einrichtungen, die den bedrängten Frauen Hilfe und Unterkunft gewähren, und vieles mehr ist noch immer dringend notwendig beziehungsweise verbesserungsbedürftig.

Frauendiskriminierung bedeutet, Frauen die Möglichkeit zu nehmen, frei in ihrer persönlichen Entscheidung ihren Lebensweg zu wählen, egal, ob im Beruf, in der Familie, in der Politik oder wo auch immer. Darum treten wir ganz entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung von Frauen auf – auch gegen die Diskriminierung von Frauen, die ihr Lebensziel nicht in der Selbstverwirklichung, sondern in der Betreuung ihrer Kinder und ihrer Familie sehen, denn gerade auch diese Frauen verdienen ganz besonders den Dank und die Anerkennung der Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.