Ich werde aller Voraussicht nach, wenn keine Sondersitzung stattfindet, bei der ersten Sitzung im September nicht mehr dabei sein, weil ich aus sehr einfachen und selbst gewählten Gründen mein Mandat zurücklege.
Ich habe in den Monaten seit November vergangenen Jahres, seit der Übersiedelung der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer in die neue Landeshauptstadt, nach St. Pölten, im Zusammenhang mit meinen sozialpartnerschaftlichen Funktionen erlebt, dass diese zusätzliche Arbeit angesichts der geografischen Schere und mit der Intensität, die wir gerade im heurigen ersten Halbjahr auch im Parlament erlebt haben, nicht mehr erfüllbar ist.
Vor zwei Wochen bin ich Obmann des Niederösterreichischen Bauernbundes geworden, eine wunderschöne Funktion, die vor allem aus meiner Sicht als Auftrag zu verstehen ist, im Jahr – was immer noch möglich ist – ungefähr 3 000 neue Mitglieder für diese Organisation zu gewinnen.
Sozialpartnerschaftlich möchte ich die Spekulationen zerstreuen, die da oder dort entstehen werden. Es war eigentlich in meiner gesamten 14-jährigen Tätigkeit immer eine legitime Frage, ob Sozialpartner im Parlament vertreten sein sollen. Ich bin auch davon überzeugt, dass diese Diskussion nicht beendet ist. Ich persönlich habe erlebt, dass die Verankerung hier im Nationalrat auch für die sozialpartnerschaftliche Verantwortung, wenn einem "Partnerschaft" kein leeres Wort ist, eine sehr wichtige ist – vor allem, weil man hier mehr, als wenn man es von draußen macht, das Ganze erlebt.
Ich bin überzeugt davon, dass in Sozialpartnerschaft und Partnerschaft, auch in der Wahrnehmung eines profilierten Interessenstandpunktes, die Interessen des eigenen Berufstandes dann am besten wahrnehmbar sind, wenn das Ganze funktioniert. Man lernt in diesem Hause die Verantwortungsträger der Regierung in einem anderen Maß kennen, als wenn man es außerparlamentarisch tut. Man hat einen Informationsvorsprung aus den Ausschüssen und aus vielen Reden, letztendlich bekommt man aber auch einen viel direkteren Zugang zu den Vorstellungen anderer Interessen-, anderer Berufsgruppen und vor allem zu dem, was das intensive Bemühen um einen politischen Grundkonsens in einer Republik darstellt.
Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die erwiesene Kollegialität und Freundschaft bedanken. Man beginnt mit Tatendrang und Eifer, wenn man mit 38 Jahren hereinkommt, und hat einiges erlebt – viele unvergessliche und schöne Stunden. Ich freue mich vor allem, als Demokrat eines sagen zu können: Ich habe bei allen Fraktionen Persönlichkeiten erlebt, die ich tief respektiere, die ich achte und denen ich vertraue. Damit kann Österreich ruhig schlafen. (Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.)
19.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Lieber Kollege Schwarzböck! Ich darf mich diesem Applaus und dieser Demonstration vom Präsidium aus anschließen und erteile Herrn Bundesminister Mag. Molterer das Wort. – Bitte.19.22
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt um diese Stunde hat für mich eine doppelte Symbolik: einerseits deswegen, weil er zeigt, dass es möglich ist, dass dieses Hohe Haus, dass die Fraktionen dieses Hohen Hauses in einer schwierigen Situation zu einem einstimmigen Beschluss kommen können, um, wenn es notwendig ist, einer Bevölkerungsgruppe zu helfen, andererseits deshalb, weil Rudolf Schwarzböck soeben seine letzte Rede als Parlamentarier gehalten hat.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Schwarzböck ist – das wissen Sie alle – ein Bauernvertreter ersten Ranges, und zwar nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus: Rudolf Schwarzböck hat sich in Europa und weltweit hohe Anerkennung erarbeitet.