Rudolf Schwarzböck ist aber mehr als nur ein Bauernvertreter. Er ist für mich, er ist für uns alle ein Politiker ersten Ranges. Rudolf Schwarzböck ist ein Interessenvertreter, ja! Er vertritt die Interessen derer, die ihm anvertraut sind, derer, die ihm Vertrauen geschenkt haben. Er kennt aber gleichzeitig auch die Grenzen, und zwar dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht. Ich meine: Das ist Interessenvertretung im besten Sinne des Wortes.
Rudolf Schwarzböck kennt die Erfordernisse des Ganzen, der Gesamtheit und ist einer, der sagt, das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. In diesem Sinne ist Rudolf Schwarzböck ein Sozialpartner im besten Sinne des Wortes. "Sozialpartner" zu sein, heißt "sozial" im Sinne von Balance finden zwischen den Anliegen der verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft, "sozial" bedeutet für ihn aber gleichzeitig auch, dort Veränderungsbereitschaft zu haben, wo es notwendig ist, und auch die persönliche Verantwortung für Veränderung zu übernehmen. Und "Partnerschaft" bedeutet letztendlich, nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander zu suchen, ohne dass der eigene Standpunkt aufgegeben wird, ohne dass der eigene Standpunkt leidet.
Rudolf Schwarzböck hat in einer bestimmten und ganz besonderen Phase diese seine Fähigkeit in den Dienst unseres Landes gestellt – ich persönlich erinnere mich noch sehr gut daran; es war wohl die härteste Zeit für dich –, es war die Zeit der Vorbereitung und der Entscheidung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Ich erinnere mich an jene Nacht Ende Februar, Anfang März 1994, als du in Brüssel gesessen bist und ich in Wien. Ich weiß, wie du gerungen hast, die Interessen der dir Anvertrauten und die Interessen des Landes in einem gemeinsamen Ganzen unter einen Hut zu bringen. Und ich kann dir sagen: Du hast das im Interesse dieses Ganzen geschafft!
Diese Entscheidung ist dir, wie ich weiß, nicht leicht gefallen, sie hat dir aber das Vertrauen der Bäuerinnen und der Bauern und auch der Bevölkerung eingebracht. Und das ist der Maßstab, an dem sich Politik misst: das Vertrauen der Menschen zu haben. – Das hast du, wie wir alle wissen.
Rudolf Schwarzböck ist ein Vertreter der klaren Sprache – wir haben das in diesem Haus des Öfteren gehört –, und das in einer Art und Weise, die niemanden verletzt. In diesem Sinne wünschen wir dir alles Gute! Ein Parlamentarier geht, der Politiker Schwarzböck bleibt. (Allgemeiner Beifall.)
19.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 266 der Beilagen.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in zweiter Lesung einstimmig beschlossen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 266 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung zu dieser Entschließung erfolgt ebenfalls einstimmig. (E 27.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Platz zu nehmen, die Abstimmung ist beendet.