Wenn man sich den Wahlkampf anschaut, den die steirische SPÖ führt, wird einem klar, dass dieser Wahlkampf von einem Wort dominiert wird, und dieses Wort heißt Widerstand. Und ich muss Sie schon auch im Rahmen dieser heutigen Budgetdebatte vielleicht einmal bitten, mit Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir kennen das von den Demonstrationen in Wien, wo es geheißen hat: Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand! – Solche Worte hat es in Österreich vorher nicht gegeben, und ich glaube einfach nicht, dass diese Politik sehr zielführend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass sich verschiedene sehr extreme Gruppierungen davon angesprochen fühlen, birgt meiner Meinung nach auch eine sehr große Gefahr in sich. So heißt es zum Beispiel in einem Offenen Brief von Fritz Molden: "Im Gedenken an all jene Österreicher, die bis 1945 aus Überzeugung ihr Leben im Widerstand und für die Befreiung Österreichs gegen eine mörderische Diktatur aufs Spiel gesetzt haben, bitten wir, von einem sorglosen Umgang mit dem Begriff Widerstand Abschied zu nehmen."
Meine Damen und Herren! Ich zeige Ihnen jetzt etwas, was meiner Meinung nach skandalös und auch äußerst beunruhigend ist: einen Geldschein (diesen vorweisend), der in der Steiermark aufgetaucht ist, einen echten Geldschein, eine 20 S-Note, bedruckt mit den Worten "05 – Widerstand FPÖVP – Jeden Donnerstag Demo in Wien – Tötet Haider und zerkratzt die Autos seiner Wähler". (Rufe: Ungeheuerlich!) – Ich habe diesen Geldschein hier für Sie auch in einem großen Format, damit Sie sich das genau anschauen können. (Den 20 S-Schein in einer großformatigen Kopie in die Höhe haltend.)
Ich glaube, das ist die Gefahr, wenn eine Fundamentalopposition betrieben wird, das ist die Gefahr, wenn man mit Worten wie "Widerstand" sorglos umgeht: dass sich verschiedene Gruppierungen das auf ihre Fahnen heften, dass sie in der Steiermark einen Tötungsaufruf auf einem Geldschein publizieren: Tötet Haider und zerkratzt die Autos seiner Wähler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, die Polizei ist informiert. Die Staatspolizei arbeitet daran.
Daher noch einmal meine Bitte: Wenn man in Österreich verantwortungsvolle Politik macht, dann sollte man auch in der Wortwahl vorsichtig sein, sollte man auch in der Steiermark keinen Wahlkampf führen, der mit dem Wort "Widerstand" beginnt. Konstruktive Opposition wäre sehr erwünscht und wäre auch sehr zielführend für die Menschen in unserem Land. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.15
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Regierung ist angetreten, das Budget in Ordnung zu bringen. Immerhin sind wir in der Zwischenzeit zum Schlusslicht der 15 EU-Länder geworden, und es gibt eine Reihe von EU-Staaten, die bereits Budgetüberschüsse haben. Folglich ist das Ziel, ab 2002 kein Nettodefizit zu erreichen, eine sehr entscheidende Weichenstellung auch in der österreichischen Finanzpolitik. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung diesem Ziel auch großen Wert beimisst und ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, diesen Weg mitzugehen.Im Zusammenhang mit den Sparplänen der Bundesregierung zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets 2000 wurde von SPÖ-Obmann Gusenbauer ein Entschließungsantrag angekündigt, und zwar bereits bei den "Sommergesprächen" im Fernsehen. Ich nehme an, Abgeordneter Gradwohl wird diesen Entschließungsantrag, der sozusagen eine soziale Staffelung der Agrarförderung zum Inhalt hat, dann noch einbringen. Ich glaube, die SPÖ verwechselt da soziale Staffelungen mit Größendegressionen. Wir hatten soziale Staffelungen beim Bergbauernzuschuss vor dem Jahr 1995, bei denen das außerlandwirtschaftliche Einkommen mit eingerechnet worden ist, und damit hat man in erster Linie bei den Nebenerwerbsbauern reduziert.