(Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich! Natürlich gibt es die! Natürlich!),
und es gibt auch keine Klagen der FPÖ-Spitzenpolitiker gegen Oppositionspolitiker. (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich, ich habe eine Klage des Herrn Böhmdorfer!) Aber es gibt eine ganze Latte von Klagen der regierenden Wiener SPÖ gegen Oppositionspolitiker von der FPÖ in Wien, die gibt es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie dauernd?) Das ist Ihre Machtausübung, die Sie in Wien durchziehen! Diese Vorgangsweise der Sozialisten kritisiert aber niemand.Die Behauptung, die FPÖ wolle die Meinungsfreiheit einschränken, ist überhaupt eine ganz sonderbare. Die FPÖ will die Meinungsfreiheit einschränken?! – Jene Partei, die jahrelang für den Ausbau der Demokratie eingetreten ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), für die Stärkung des Parlaments, für die Mitbestimmung der Bevölkerung, ja diese in vielen Volksbegehren praktiziert hat, jene Partei, die gegen Monopole, gegen Zentralismus, gegen Kartelle auftritt, jene Partei, die Machtstrukturen aufbricht, und jene Partei, die als ersten Satz in ihrem Parteiprogramm die Freiheit als höchstes Gut definiert hat!
Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist nicht Gegner der Meinungsfreiheit, sondern Garant für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und für die Offenheit in diesem Land, und es stört Sie sehr, dass wir das auch praktizieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich! Unglaublich!)
Aber wie war es unter dem SPÖ-Kanzler Vranitzky? – Da wird ein Journalist des Magazins "profil" gemobbt, weil er sich erlaubt hat, einen sozialistischen Bundeskanzler auf der Titelseite zu karikieren. Wenige Wochen später musste er gehen.
Wie war denn das, als ein Journalist es wagte, einen Bericht über "Euroteam" im Fernsehen zu machen? – Da hat dann ein Sekretär des Bundeskanzlers Klima beim ORF angerufen und Sätze herausschneiden lassen, weil es für die SPÖ unangenehm war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt rufen Sie selber an, wie wir wissen!) Wie war das, als das damals passiert ist?
Oder wie ist Ihre Personalpolitik? Wie schaut es diesbezüglich aus? Herr Kollege Cap – da hinten sitzt er –, wie war denn das, als Sie im Radio erfahren haben, dass Sie als letzter Zentralsekretär der SPÖ abgesetzt worden sind? Oder wie war das, als der damalige Gesundheitsminister Ettl in der Früh in sein Büro gekommen ist und dort vor Ort erfahren hat, dass er gar nicht mehr Minister und sein Schreibtisch schon geräumt ist? Das ist Ihre Personalpolitik! (Abg. Bures: Wo sitzt denn der Rosenstingl?)
Oder wie war denn das mit der Beeinflussung der Richter, als Sie sich in der Kanzlei Lansky getroffen haben? Dabei waren der Justizsprecher Jarolim und die Abgeordnete Hlavac. Sie saßen dort und hatten eine Reform des Richter-Dienstgesetzes zum Ziel. Ziel war es, ein Auswahlverfahren zu treffen, um junge Genossinnen und Genossen in den Richterdienst zu bringen. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Beeinflussung der Justizpolitik, das ist schändlich, und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder: Wie schaut es mit der Meinungsfreiheit in der Steiermark aus? – Ein Spitzelskandal! SPÖ-Sympathisanten und auch Nicht-Sympathisanten hätten systematisch ausgeforscht werden sollen, wenn wir Ihnen nicht draufgekommen wären. Die Wähler in der Steiermark werden das jetzt am 15. Oktober zu beurteilen haben – und sie werden es beurteilen, sie werden Ihnen dafür auch die Rechnung präsentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das jüngste Beispiel: Ein Spitzenpolitiker der SPÖ namens Schlögl hat es gewagt, sich einen Dialog mit einer Regierungspartei zu wünschen. – Na mehr hat er in der SPÖ nicht gebraucht! Nur deshalb, weil er das gefordert hat, wird er als SP-Vizechef in Frage gestellt. Swoboda stellt Schlögl als SPÖ-Vizechef in Frage, weil er zu fordern gewagt hat, den Dialog mit einer Regierungspartei zu eröffnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja Terror!)